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aus dem Eventrecht

AGB müssen korrekt formuliert sein, wenn sie helfen sollen

Von Thomas Waetke 1. März 2013

Wer sich das Leben einfach machen und diese Einfachheit durch Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln will, darf es mit der Einfachheit nicht übertrieben: Sonst ist die Klausel unwirksam. Dies hat nun ein Freizeitpark-Betreiber in Brandenburg erfahren müssen:

Der Freizeitpark-Betreiber hatte an seine Besucher Armbänder ausgegeben, in denen ein Chip eingebaut war. Damit konnten die Besucher an den Gastroständen einkaufen, der Verbrauch wurde auf dem Chip gespeichert. Mittels dieses Chips wurde dem Besucher ein Kreditlimit von 150 Euro eingeräumt: Maximal 150 Euro konnte der Besucher also ausgeben, dann musste er bezahlen. Am Ausgang mussten die Besucher dann zahlen. Der Betreiber hatte in seinen AGB geregelt, dass der Besucher, der das Armband verliert, Schadenersatz in Höhe dieses Kreditrahmens bezahlen müsse.

Ein Verbraucherschutzverein hatte den Park-Betreiber verklagt, da die AGB unwirksam sei. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat dem Verein nun Recht gegeben und den Park-Betreiber verurteilt, die weitere Nutzung dieser AGB zu unterlassen.

Das Argument: Die AGB würden den Besucher unangemessen benachteiligen, der tatsächlich deutlich weniger als die 150 Euro konsumiere und dann sein Armband verliere. Ebenso sei der Besucher benachteiligt, der ohne sein Verschulden das Armband verliere. Selbst wenn der Park-Betreiber von lediglich 0,001% der Besucher tatsächlich diese 150 Euro fordere, sei die Klausel unwirksam: Sofern die Klausel nicht im Text bereits Möglichkeiten vorsehe, dass der Besucher einen geringeren Schaden nachweisen könne, sei die Klausel unwirksam. Dies gelte auch dann, wenn der Betreiber im Einzelfall aus Kulanz von der Geltendmachung absehe, so das OLG Brandenburg.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das spreche ich auch immer in meinen Seminaren zum Thema „Verbrauchskarte“ oder auch zu den AGB im Parkhaus: „Wer das Ticket verliert, zahlt pauschal X Euro“ ist regelmäßig unwirksam, da dem Besucher die Chance verwehrt wird, bei einem tatsächlich geringeren Schaden auch nicht die Pauschale zahlen zu müssen.

AGB dürfen nicht unangemessen benachteiligend sein. In § 309 Nr. 5 BGB findet sich zu diesem Problem auch die gesetzliche Regelung.

Letztlich geht es hier um einen pauschalisierten Schadenersatz: Ist die Klausel unwirksam, gilt das Gesetz. Das heißt: Der Betreiber/Veranstalter ist ja Verkäufer der Getränke bzw. des Essens. Er muss nun beweisen, wieviel der Gast konsumiert hat, wenn er den Kaufpreis dafür will.

Möchte der Betreiber bzw. Veranstalter sich einen pauschalen Schadenersatz vorbehalten (da in der Praxis der Beweis, was der Besucher gekauft hat gar nicht so einfach ist), muss er die Klausel wirksam formulieren:

  1. Die Pauschale darf nicht unverhältnismäßig bzw. übertrieben hoch sein (siehe § 309 Nr. 5 a BGB).
  2. Der Betreiber/Veranstalter muss in der Klausel ausdrücklich formulieren, dass der Besucher das Recht hat, zu beweisen, dass der Schaden geringer oder gar nicht entstanden ist (siehe § 309 Nr. 5 b BGB).

Beispiel: „Der Besucher ist verpflichtet, im Fall des Verlustes der Karte eine Pauschale in Höhe von 25 Euro zu bezahlen, es sei denn, er kann nachweisen, dass der Schaden des Veranstalters geringer als die Pauschale oder gar nicht entstanden ist.“

AGB zu formulieren, dass sie den strengen Anforderungen des AGB-Rechts standhalten, ist selbst für spezialisierte Rechtsanwälte eine Herausforderung. Es ist ausdrücklich davon abzuraten,

  • AGB ohne juristische Hilfe selbst zu formulieren oder umzuformulieren,
  • AGB von anderen Anbietern zu kopieren (Sie wissen nicht, wie alt die AGB sind, wer sie geschrieben hat/welche Interessen er vertreten hat; zudem können die AGB urheberrechtlich geschützt sein).

Wir bieten Ihnen an, Ihre AGB bzw. einen Vertrag unverbindlich auf grobe Fehler zu prüfen.

AGB/Verträge bilden im wahrsten Sinne des Wortes das Fundament der Veranstaltung. Hierüber erfolgt nicht nur eine Absicherung des Vertragspartners: Ein guter Vertrag kann auch wichtige Informationen für den anderen Vertragspartner erhalten und idealerweise auch dazu animieren, das Richtige zu tun und sich gesetzmäßig zu verhalten.

Ein Beispiel:

„Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten.“ – ohne die Klausel würde der Vertragspartner vielleicht gar nicht wissen, dass es Unfallverhütungsvorschriften gibt.