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AGB-Klauseln: Auch sinnvolle Rechte sind nicht grenzenlos

AGB-Klauseln: Auch sinnvolle Rechte sind nicht grenzenlos

Von Thomas Waetke 28. September 2021

Viele Auftraggeber vereinbaren mit ihren Dienstleistern, dass sie jederzeit Einblick in Unterlagen oder Auskunft verlangen dürften.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs muss diese vertragsrechtliche Praxis infrage gestellt werden: Der Bundesgerichtshof hat nämlich entschieden, dass eine Klausel unwirksam ist, mit der ein Architekt sich ein Betretungsrecht zubillige, um Fotos im Bauobjekt zu machen. In dem konkreten Fall ging es um eine Klausel, in der lediglich eine Abstimmung mit dem Kunden erforderlich war, um das Betretungsrecht auszulösen.

Der Bundesgerichtshof hat nun beanstandet, dass diese Klausel keinerlei Beschränkungen enthalten würde. So sei weder eine zeitliche Grenze vereinbart, wie lange nach Bauende ein solches Betretungsrecht bestehen würde. Noch sei vereinbart, wie oft ein solches Betretungsrecht möglich sein soll.

Die Grenzenlosigkeit führt aber dazu, dass solche AGB-Klauseln rechtlich unwirksam sind, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Lediglich die Einschränkung „nach Abstimmung“ sei nicht ausreichend, so der Bundesgerichtshof.

Diese aktuelle Entscheidung kann man auf solche Klauseln erstrecken, in denen ein Vertragspartner Zutritt, Einsicht oder Auskunft haben möchte und keinerlei Grenzen vereinbart sind: Wie lange, wie oft, wer bezahlt das…? Solche Klauseln mögen sinnvoll sein, weil bspw. der Auftraggeber Informationen bekommen möchte vom Auftragnehmer; oder weil die ausführende Agentur Fotos machen möchte, um ihre Leistungen zu dokumentieren. Was für den einen aber sinnvoll sein mag, kann für den anderen nervig werden oder Kosten verursachen. Daher muss in der Klausel darauf geachtet werden, einen fairen Ausgleich zu schaffen.

Handlungsempfehlung für Unternehmen

Überprüfen Sie Ihre AGB und Verträge, ob sie Betretungsklauseln, Auskunftsklauseln oder Ähnliches enthalten. Überprüfen Sie, ob darin dann die Interessen des Vertragspartners ausreichend berücksichtigt sind, es also sinnvolle Grenzen gibt.

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Aus Sicht desjenigen Vertragspartners, der den Vertrag vorgelegt bekommt, kann es theoretisch sinnvoll sein, eine solche Klausel künftig nicht zu beanstanden: denn eine Unterschrift macht eine nach dem Urteil des Bundesgerichtshof nunmehr unwirksame Klausel nicht wirksam. Der Vertragspartner könnte also unterschreiben, und sich im Nachhinein immer noch auf die Unwirksamkeit mit Verweis auf dieses Urteil berufen. Auf der anderen Seite gilt zu bedenken, dass natürlich jede Klausel anders formuliert ist und Kleinigkeiten schon zu einer anderen Bewertung führen können. Daher, auch mit Blick auf die vertraglichen Fairness, kann es durch aus zielführender sein, die Klausel nachzuverhandeln.

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