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AfD darf im Hambacher Schloss tagen – Mietvertragsklauseln unwirksam

AfD darf im Hambacher Schloss tagen – Mietvertragsklauseln unwirksam

Von Thomas Waetke 20. Oktober 2016

Die AfD wollte in ein paar Tagen auf dem Hambacher Schloss (Rheinland-Pfalz) eine Fraktionsveranstaltung durchführen.

Der Vermieter hatte angesichts der zu befürchtenden Tumulte der AfD einen Mietvertrag vorgelegt mit folgendem Inhalt:

„Sollten im Vorfeld der Veranstaltung oder am Veranstaltungstag Proteste gegen die geplante Veranstaltung auf dem Gelände des Hambacher Schlosses erfolgen, ist der Vermieter berechtigt, diesen Vertrag aus Gründen der Sicherheit für Besucher und Gäste fristlos zu kündigen. Der Veranstalter stimmt dieser Vereinbarung ausdrücklich zu und versichert dem Vermieter, auf jegliche Pressearbeit und Werbung dieser Veranstaltung im Vorfeld zu verzichten, um wirtschaftlichen Schaden und Personenschäden auf dem Gelände des Hambacher Schlosses vorzubeugen.“

Die AfD verlangte aber einen Mietvertrag, der nicht unter einem Werbeverbot und dem Kündigungsvorbehalt steht, und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt.

Warum das Verwaltungsgericht?

Das Hambacher Schloss wird von einer GmbH vermietet, die aber die Zustimmung der Schlosseigentümerin benötigt, der Stiftung Hambacher Schloss. Das Land Rheinland-Pfalz, der Bezirksverband der Pfalz, die Stadt Neustadt a.d. Weinstraße und der Landkreis Bad Dürkheim sind die Stifter, die Stiftung selbst ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts.

Klauseln unwirksam

Das Verwaltungsgericht entschied nun in einem Eilverfahren, dass die Mietvertragsklauseln unwirksam seien:

Die AfD dürfe als Landtagsfraktion nicht durch derartige Vertragsklauseln daran gehindert werden, mit allgemein erlaubten Mitteln auf ihre Veranstaltung aufmerksam zu machen und dafür zu werben, so das Gericht. Dies ergebe sich aus der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und dem Verbot einer Diskriminierung der politischen Anschauungen (Art. 3 Abs. 1 GG).

Soweit Eigentümer und Vermieter angesichts der AfD-Veranstaltung Gegenproteste oder wirtschaftliche Schäden befürchtet, dürfe diesen nicht mit einem Werbeverbot und Kündigungsvorbehalt begegnet werden, sondern vielmehr durch polizeiliche Maßnahmen.

Sobald uns die Entscheidung im Wortlaut vorliegt, informiere ich darüber konkreter.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mietvertrag mit Lupe: © VRD - Fotolia.com