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aus dem Eventrecht

Ärger an der Garderobe

Von Thomas Waetke 30. Januar 2012

An der Garderobe im Frankfurter Cocoon-Club kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Türstehern und Besuchern, bei der der TV-Moderator Daniel Aminati verletzt und in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Auslöser war offenbar ein Streit über die Abgabe einer Gaderobenmarke.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Nutzen wir diesen Vorfall, um die Garderobe aus rechtlicher Sicht in einer Übersicht anzuschauen:

1.) Veranstalterhaftpflichtversicherung

Eine „normale“ Haftpflichtversicherung schließt Schäden u.a. an in Verwahrung genommenen Sachen aus. In Verwahrung nimmt der Veranstalter aber die Garderobe des Besuchers insbesondere dann, wenn er offensichtlich eine (bewachte) Aufbewahrung für Besuchergarderobe anbietet. Dann kommt ein Verwahrungsvertrag (siehe ab § 688 BGB) zustande.

Hierfür gibt es spezielle Versicherungen, im konkreten Fall die „Garderobenver- sicherung“.

2.) Haftungsausschluss

An vielen Garderoben findet sich das Schild „Keine Haftung für die Garderobe“. Dieses Schild hat eine ähnliche Wirkung der eingeschaltete Warnblinker des PKW, der unerlaubt in zweiter Reihe parkt.

Bei dem Schild handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung; diese dürfen aber u.a. nicht unangemessen benachteiligend sein (siehe § 307 BGB).

Ein vollständiger Haftungsausschluss ist aber unangemessen benachteiligend, dies ergibt sich schon aus der gesetzlichen Regelung des § 309 Nr. 7 BGB.

Hiernach kann nämlich in AGB nur die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen werden, nicht aber die grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz; ebenso kann eine Haftung für Körperschäden nicht ausgeschlossen werden. Dies alles müsste aber in einer wirksamen Klausel stehen.

3.) Organisation / Herausgabeanspruch

Bspw. bei Abschluss einer Garderobenversicherung verlangt der Versicherer normalerweise den Einsatz eines Doppelmarkensystems, damit nichts durcheinander kommt. Der Besucher erhält eine Marke ausgehändigt, die Doppelmarke verbleibt bei der Jacke.

Zeigt nun ein Besucher die Marke mit der Nummer 30 vor, so muss der Veranstalter die Jacke mit der Nummer 30 an ihn herausgeben.

Kann er das nicht, macht er sich schadenersatzpflichtig (siehe ggf. Ziffer 2, wenn er die Haftung wirksam reduziert hat).

Hat der Besucher seine Marke aber verloren, so müsste er dem Veranstalter beweisen, dass er Eigentümer der Jacke ist. Dann kann er die Jacke auch herausverlangen (siehe § 985 BGB). Da dies aber im Trubel einer Veranstaltung im Regelfall nicht funktionieren dürfte, kann der Veranstalter die Herausgabe der Jacke solange verweigern (vgl. § 986 Abs. 1 BGB), bis bspw. alle Besucher die Veranstaltung verlassen und ihre Marken abgegeben haben.