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Änderungen im Datenschutzrecht stehen bevor

Änderungen im Datenschutzrecht stehen bevor

Von Thomas Waetke 25. Juni 2019

Die DSGVO ist etwas mehr als 1 Jahr alt und zu einen Turbulzenzen geführt: Auslegungsprobleme und eine Vielzahl von Todos haben hier und da schon zur Resignation geführt.

Nun hat sich offenbar die Koalition darauf geeinigt, ein paar strenge Anforderungen zu entschärfen. Vor allem soll es wohl um zwei Eckpunkte gehen: Der betriebliche Datenschutzbeauftragte und Fotos auf Veranstaltungen.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte

Derzeit schreibt § 38 BDSG vor, dass Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftraten benennen müssen,

soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen“.

Vielfach wird diese Regelung so verstanden, dass es nicht etwa darum geht, in welcher Intensität diese 10 Personen mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind, so dass ein Datenschutzbeauftragter auch dann zu benennen ist, wenn die Datenverarbeitung eben nicht hauptsächlich erfolgt. Das führt dazu, dass es derzeit kaum noch verfügbare Datenschutzbeauftragte auf dem Markt gibt, da bspw. auch viele Eventagenturen einen solchen brauchen.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass Deutschland hier einen sehr strengen Weg beschreitet. Denn die DSGVO selbst sieht nur einen engen Anwendungsbereich für den Datenschutzbeauftragten vor (siehe Art. 37 DSGVO) und überlässt im Übrigen den EU-Staaten, hier zusätzlich eigene Regelungen zu schaffen. Deutschland hat diese Möglichkeit mit seinem § 38 BDSG genutzt.

Und hiervon will man nun jetzt offenbar wieder abrücken, und zwar recht deutlich: So sollen künftig nicht nur 10, sondern 20 Personen notwendig sein. Offenbar hat man sich auch darauf geeignigt, dass diese 20 Personen sich dann auch “überwiegend” mit der Datenverarbeitung beschäftigten müssten, damit das Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benennen muss.

Natürlich weckt sich bereits Widerstand gegen diese Pläne: Denn während sich die einen über Bürokratieabbau freuen, fürchten die anderen erhebliche Kompetenzverluste in kleineren Betrieben in Sachen Datenschutz.

UPDATE vom 28.06.2019: Vergangene Nacht hat der Bundestag die Voraussetzung für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchgewunken: Künftig müssen 20, statt bisher nur 10, Personen ständig mit der Datenverarbeitung beschäftigt sein.

Fotos auf Veranstaltungen

Deutschland hat bisher auch nicht davon Gebrauch gemacht, Fotos auf Veranstaltungen für den werblichen Einsatz im nationalen Recht zu regeln. Während damit bspw. Fotos im journalistischen Bereich wie früher dem Kunsturhebergesetz (KUG) unterfallen (hiervon kennt man die bekannten Ausnahmen von der Zustimmungspflicht “Beiwerk”, “Menschenmenge” und “zeitgeschichtliches Ereignis”), gilt für Fotos im werblichen Bereich die strenge DSGVO.

Offenbar hat man nun auch den gigantischen Aufwand erkannt und erwägt, die DSGVO dann einzuschränken, wenn dadurch die Meinungsfreiheit beeinträchtigt werden würde.

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