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aus dem Eventrecht

Änderung des UStG

Von Thomas Waetke 4. März 2011

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Umsatzsteuergesetz u.a. dahingehend zu ändern, dass die bisherige Pflicht entfällt, eine elektronisch übermittelte Rechnung qualifiziert signieren zu müssen.

Derzeit ist es so, dass eine bspw. als pdf übermittelte Rechnung nur dann zulässig ist, wenn die E-Mail qualifiziert signiert ist (§ 14 Abs. 3 UStG). Damit ist nicht gemeint, dass eine Unterschrift o.Ä. eingescannt werden soll. Vielmehr sind die strengen Anforderungen des Signaturgesetzes zu erfüllen. Damit sollte Missbrauch von nur elektronisch übermittelten Rechnungen verhindert werden, der bei Originalen per Postversand nicht möglich sind. In der Praxis war es letztlich so, dass manche Finanzämter auch den schwarz-weiß-Ausdruck des pdf akzeptiert haben.

Ab dem 30.06.2011 soll nun dieses Erfordernis wegfallen. Es obliegt dann dem Rechnungsempfänger dafür zu sorgen, dass die Herkunft der Rechnung vom Finanzamt überprüft werden kann und der Rechnungsinhalt nicht verändert ist.

 Übrigens  Der erforderliche Inhalt einer Rechnung ergibt sich aus § 14 Abs. 4 UStG:

  1. Der vollständige Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
  2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  3. das Ausstellungsdatum,
  4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
  5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
  6. der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
  7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
  8. der anzuwendende Steuersatz sowie der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und
  9. in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers.

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, darf der an sich vorsteuerabzugsberechtigte Empfänger diese (fehlerhafte) Rechnung nicht in den Vorsteuerabzug geben.

Hinweis zu Nr. 2: In der Rechnung muss entweder die nationale Steuernummer oder – wenn vorhanden – die USt.ID-Nr. angegeben werden. Anders im Impressum der Internetseite: Dort muss nur die USt.ID-Nr. angegeben werden, wenn man sie hat, aber nicht die nationale Steuernummer (siehe § 5 Abs. 1 Nr. 6 Telemediengesetz).

 eventfaq-Tipp

Wenn Sie eine Rechnung auf dem Tisch haben, prüfen Sie nicht nur, ob sie rechnerisch korrekt ist: Sie muss auch den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen. Fehlen hierzu Inhalte, sollten Sie den Rechnungsaussteller auffordern, eine ordnungsgemäße Rechung neu auszustellen und an Sie zu schicken.

Bis dahin müssen Sie allerdings zumindest den Netto-Betrag bezahlen. Die Umsatzsteuer dürfen Sie allerdings im unternehmerischen Verkehr so lange zurückhalten, bis Ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung (= die dem § 14 Abs. 4 UStG genügt) vorliegt.