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303/16 Achtung, „Oktoberfest“-Veranstalter!

303/16 Achtung, „Oktoberfest“-Veranstalter!

by 29. Juli 2016

Veranstalter, die ihre Veranstaltung „Oktoberfest“ nennen, wie dies landauf landab zigfach vorkommt, sollten gut aufpassen: Die Stadt München hat einen Versuch gestartet, die Marke „Oktoberfest“ europaweit zu schützen. Das Deutsche Patent- und Markenamt vertritt schon seit Längerem die Auffassung, dass die Bezeichnung Oktoberfest freihaltebedürftig ist, und hat bisher sämtliche Markenanmeldungen abgelehnt.

Die Stadt München hat beim Markenamt der EU, das EUIPO, die Wortmarke „Oktoberfest“ angemeldet. Sollte die Stadt München eine überragende Bekanntheit der Bezeichnung mit der Verknüpfung zu „ihrem“ Oktoberfest“ nachweisen können, dann könnte es tatsächlich sein, dass das EUIPO die Marke einträgt. Dann wird wohl jeder Veranstalter für „sein“ Oktoberfest eine gepfefferte Abmahnung aus München erhalten.

Daher sollte die Situation beim EUIPO genau beobachtet werden. Ist die Eintragung nämlich fix, kann es auch fix gehen mit der Abmahnung, die dann auch laufende Werbemaßnahmen betreffen kann. Übrigens gilt das auch für andere Bezeichnungen: Bevor man einen Titel für seine Veranstaltung nutzt, sollte man tunlichst prüfen (lassen), ob die Bezeichnung bereits anderweitig durch eine Markeneintragung, einen Titelschutz o.Ä. geschützt ist und nicht verwertet werden darf.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Anstoßen mit Bierkrügen: © Jürgen Fälchle - Fotolia.com