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aus dem Eventrecht

Abteilungsfeier ist keine Betriebsfeier

Von Thomas Waetke 27. Juni 2014

In einem Unternehmen gibt es mehrere Abteilungen, denen jeweils eine Teamleiterin vorsteht. Eines dieser Teams organisiert sich eine Weihnachtsfeier in einem Bowlingcenter, die Unternehmensleitung weiß davon und findet das grundsätzlich auch gut. Im Bowlingcenter stolpert eine Mitarbeiterin über eine Stufe und verletzt sich. Dass es sich dabei nicht um einen Arbeitsunfall handelt, der unter die gesetzliche Unfallversicherung fällt, hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden.

Der Grund:

Die Mitarbeiter hatten die Weihnachtsfeier aus eigenem Antrieb organisiert. Maßgeblich ist aber, dass die Unternehmensleitung die Veranstaltung durchführt oder zumindest in ihrem Einvernehmen durchgeführt wird. Alleine, weil die Geschäftsleitung von der Veranstaltung weiß oder sie sich positiv zur ihr äußert, wird daraus aber noch keine Betriebsveranstaltung.

Veranstaltung wird zur Betriebsveranstaltung

Wie schon oft hier dargestellt, reichen meist kleine „taktische“ Änderungen an der Veranstaltungsplanung, und aus einer Veranstaltung kann eine Betriebsveranstaltung werden. Damit die (Betriebs-)Veranstaltung unter die gesetzliche Unfallversicherung fällt, sollte nicht nur darauf geachtet werden, dass die Veranstaltung „schön“ ist, sondern vorrangig, dass die Voraussetzungen einer Betriebsveranstaltung auch tatsächlich erfüllt sind:

  • Die Veranstaltung steht allen Mitarbeitern offen.

Beispiel: Einladung an „fußballbegeisterte Mitarbeiter“

  • Ein wesentlicher Anteil der Mitarbeiter nimmt auch teil.

Beispiel: Teilnahme an einem Freundschaftsspiel

  • Die Geschäftsleitung übernimmt die Planung oder die Planung wird zumindest im Einvernehmen mit ihr durchgeführt.

Beispiel: Siehe den aktuellen Beitrag

  • Die Veranstaltung dient der Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls.

Beispiel: Unfall beim Fußallturnier