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Absage wegen Moral und Druck?

Absage wegen Moral und Druck?

Von Thomas Waetke 26. Oktober 2020

Die Infektionszahlen gehen wieder nach oben, und reihenweise werden Veranstaltungen abgesagt. Auffällig ist dabei – wie bereits im März 2020 zu beobachten – dass viele Veranstaltungen mit Verweis darauf abgesagt werden, man könne „den Menschen nicht erklären, warum die Veranstaltung XY durchgeführt werde, während es neue Beschränkungen für die Bevölkerung gibt“.

So berichten einige Leser und Kunden, dass ihre Bürgermeister oder Behörden mit derlei Argumenten die Durchführung der Veranstaltungen verboten hätten, oder der politische Druck so groß wurde, dass Veranstalter von sich aus abgesagt hatten – und das, obwohl gemäß der jeweils geltenden Corona-Verordnung die Durchführung erlaubt wäre.

Das wirft einige rechtliche Fragen auf.

Ein Beispiel
Eine an sich zulässige Messe wird auf politischen Druck hin vom Veranstalter abgesagt. Können die Messeaussteller, Standbauer und anderen Dienstleister Zahlungen oder Schadenersatz verlangen?

Das Problem: Der Veranstalter sagt die Veranstaltung ab.

1.) Vertragspartner, die Geld an den Veranstalter bezahlen

Das sind z.B. die Aussteller. Diese können nun mangels Veranstaltung nicht ausstellen, und haben ggf. Kosten in einen Stand, Anreise, Personal usw. investiert.

Man muss dabei unterscheiden:

a.) Vertragliche Ansprüche

Oftmals leistet der Aussteller bereits Vorkasse, d.h. der Veranstalter hat bereits Geld bekommen, er erbringt aber durch die Absage nun seine Leistung nicht.

Mangels Leistung muss der Veranstalter alle erhaltenen Vorkassezahlungen zurückzahlen.

Im B2B-Bereich ist es möglich, von dieser vollständigen Rückzahlungspflicht abzuweichen, bspw. bei Höherer Gewalt. Der Vorteil: Zumindest einen (kleinen) Teil könnte der Veranstalter einbehalten. Allerdings muss die Absage dann aber auch auf Höherer Gewalt beruhen. Und hier kann es nun Probleme geben: Ist „Druck“ denn Höhere Gewalt?

Faktisch steht der Aussteller dumm da: Er kann nicht mitentscheiden, ob/wenn der Veranstalter dem Druck nachgibt.

Es gibt dazu bisher keine Gerichtsentscheidung, die weiterhelfen könnte. D.h. der Veranstalter geht durchaus Risiken ein, wenn er dem Druck nachgibt (siehe auch sogleich unter Buchstabe b.

Hinweis
Wenn Sie der Veranstalter sind: Kommunizieren Sie offen und ehrlich gegenüber Ihren Vertragspartnern. Gefährlich wird es m.E., wenn der Veranstalter bis kurz vor knapp nach außen kommuniziert, die Veranstaltung würde planmäßig stattfinden, obwohl sich bereits Unheil zusammenbraut.

b.) Schadenersatzansprüche

Für den Veranstalter können Schadenersatzansprüche unkalkulierbar sein: Die vertraglichen Ansprüche auf Rückerstattung kann er errechnen. Nicht berechenbar sind aber die möglichen Ansprüche der Aussteller, wenn diese ihren Schaden geltend machen: Die Aussteller könnten bspw. Schadenersatz aus entgangenen Geschäften geltend machen, ebenso den Schaden ersetzt verlangen, wenn sie Geld an ihre Dienstleister bezahlen müssen.

D.h. für den Veranstalter spielt somit eine wesentliche Rolle, ob/dass die Absage auf Höherer Gewalt beruht – denn Höhere Gewalt schließt Schadenersatzansprüche aus.

2.) Vertragspartner, die Geld vom Veranstalter wollen

Das sind bspw. Dienstleister wie Messebauer, Caterer, Agenturen usw.

a.) Vertragliche Ansprüche

Viele Dienstleister erbringen ihre Leistung, bevor sie Geld bekommen. D.h. der Veranstalter hat ggf. bereits einseitig Leistungen erhalten, aber sie noch nicht bezahlt.

Auch hier gilt, dass der Dienstleister faktisch dumm dasteht: Er kann nicht mitentscheiden, ob/wenn der Veranstalter dem Druck nachgibt.

Die Frage der Höheren Gewalt war oben bei Nr. 1 hauptsächlich eine Frage des Schadenersatzanspruchs: Denn ohne Höhere Gewalt könnte sich der Veranstalter schadenersatzpflichtig machen.

Hier bei der Nr. 2 spielt die Höhere Gewalt aber schon früher eine wichtige Rolle: Denn bei Höherer Gewalt müsste der Veranstalter den Dienstleister nicht bezahlen (bzw. nur dann, wenn die von ihm erbrachten Leistungen „teilbar“ sind, also für den Veranstalter von Nutzen).

b.) Schadenersatzansprüche

Hier sind Schadenersatzansprüche der Dienstleister typischerweise kein besonderes Risiko: Denn der Dienstleister hat nur einen Anspruch auf Geld (siehe Buchstabe a.), ein Schaden spielt in dieser Konstellation grundsätzlich selten eine Rolle.

Ergebnis:

Es gibt viele Unwägbarkeiten für den Veranstalter, wenn er ohne rechtliche Grundlage seine Veranstaltung absagt. Daher ist Vorsicht und weitsichtige sowie transparente Vorbereitung geboten!

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