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aus dem Eventrecht

Absage von Faschingsumzug wegen Sicherheitsauflagen

Von Thomas Waetke 15. Dezember 2011

In der Vergangenheit haben verschiedene Veranstalter von Faschingsumzügen ihren Umzug abgesagt, da die Kosten und Sicherheitsauflagen gestiegen seien. Unter anderem wurde so auch ein Umzug in Essen abgesagt. Der dortige Veranstalter begründete dies u.a. damit, dass erhöhte Auflagen der Stadt Essen zu erheblichen Mehrkosten führen würden, die ein kleiner Verein als Veranstalter nicht mehr schultern könne.

Als Beispiel wurde genannt, dass man pro 50 Zuschauer einen Ordner abstellen müsse.

Wir haben daraufhin beispielhaft bei der Stadt Essen nachgefragt, inwiefern sich die Auflagen verändert hätten. Dort war man überrascht und erklärte uns, dass man für den betreffenden Umzug 2012 noch gar keine Auflagen erlassen und der Veranstalter auch gar keinen Kontakt mit der Stadt aufgenommen habe. Vielmehr vermute man, dass der Verein die Auflagen anderer Veranstaltungen bzw. Umzüge einfach auf seinen Umzug übertragen habe.

Vom veranstaltenden Verein gab es auf Nachfrage keine Stellungnahme.

Harald Bräunlich von der Koordinierungsstelle Veranstaltungen der Stadt Essen erklärte uns dazu folgendes:

„Jede Veranstaltung würde individuell betrachtet und das von der jeweiligen Veranstaltung ausgehende Risiko bewertet. Diese veranstaltungsbezogene Risikobetrachtung bildet die Grundlage für die von der Behörde geforderten Auflagen. Insofern kann noch nicht einmal jeder Rosenmontagszug, der in Essen durchgeführt wird (grds. sind dies regelmäßig vier in unterschiedlichen Stadtteilen), mit identischen Auflagen versehen werden. Streckenverlauf, Teilnehmer- bzw. Besucherzahl, das vom Veranstalter beabsichtigte Programm und weitere Parameter wie ggf. wahrgenommenes Besucherverhalten aus Vorjahren können die Auflagen beeinflussen.“

Zum vermeintlichen Ordnerschlüssel (1 Ordner auf 50 Zuschauer) für den Faschingsumzug heißt es seitens der Stadt Essen:

„Insbesondere der immer wieder kursierende Ordnerschlüssel von 1 Ordner auf 50 Besuchern stiftet regelmäßig Verwirrung. Dieser Ordnerschlüssel existiert grundsätzlich im Versammlungsrecht. Sicherlich gibt es auch Veranstaltungen außerhalb des Versammlungsrechts, bei denen dieser Ordnerschlüssel (mehr oder weniger zufällig) angelegt wird. Rosenmontags- oder auch Martinsumzüge gehören, besonders wenn es sich um größere Veranstaltungen handelt, regelmäßig nicht zu den Veranstaltungen, bei denen dieser Ordnerschlüssel angelegt wird.“

Bedauerlich sei eine Absage durch den Veranstalter in dem Irrglauben, der Ordnerschlüssel und andere Auflagen anderer Umzüge gelte auch für die eigene Veranstaltung, ohne dass dies zuvor mit den zuständigen Behörden abgeklärt wäre, so Bräunlich.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Allgemein sollte ein Veranstalter möglichst frühzeitig mit den zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen. Dort kann er nicht nur erfahren, welche Anträge er wann und wohin stellen muss, sondern bekommt vielleicht auch hilfreiche Hinweise. In der Praxis werden Genehmigungen meist erst sehr kurzfristig beantragt, wenn bereits Mietverträge, Engagementverträge mit Künstlern usw. bereits geschlossen sind. Das ist aber nicht immer eine gute Idee. Ist eine Agentur vom Veranstalter beauftragt, kann dieses Vorgehen einen fatalen Schadenersatzanspruch auslösen, wenn die Veranstaltung aufgrund der späten Kontaktaufnahme mit den Behörden nicht oder nicht wie geplant stattfinden kann.