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Absage von Events wegen Japan?

Absage von Events wegen Japan?

Von Thomas Waetke 17. März 2011

So mancher Veranstalter überlegt derzeit, ob er seine aktuell geplante Veranstaltung wegen der Katastrophe in Japan absagen soll. Auch für die am Samstag anstehende „Wetten daß…?“-Sendung wird bereits spekuliert. Wie ist die Rechtslage?

1. Einvernehmen

Das einfachste und unproblematischste ist, wenn sich die Beteiligten einvernehmlich einigen, wenn der Veranstalter aus Pietätsgründen absagen möchte.

Was aber, wenn ein Vertragspartner (Lieferant, Künstler, Besucher…) seine Kosten ersetzt / Gage ausbezahlt / Eintrittspreis zurückbezahlt haben möchte?

2. Höhere Gewalt?

Die Höhere Gewalt führt rechtlich zur Unmöglichkeit (genaueres dazu lesen Sie in unserer News Event wegen Terrorgefahr abgesagt.

Nach dem 1. Golfkrieg hat sich in Deutschland die Frage gestellt, ob die parallel geplanten Faschingsveranstaltungen aus Pietätsgründen abzusagen seien, was auch häufig passiert ist. Hier gibt es auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Hier hatte das Gericht entschieden, dass die klagenden Musiker keinen Schadenersatzanspruch hätten, da der Veranstalter seinerzeit zu Recht die geplante Faschingsveranstaltung absagte.

Dabei gab es aber folgende Besonderheit: Die Genehmigungsbehörde verweigerte die Erteilung der Genehmigung der Veranstaltung. Dies geschah aus zwei Gründen:

  • Zum Einen, da seinerzeit eine erhebliche Krisenstimmung herrschte: „Das Abhalten von Faschingsveranstaltungen wurde von der Bevölkerung in Anbetracht der durch den Golfkrieg ausgelösten weltweiten Krisenstimmung und in Anbetracht des Kriegselends weitgehend abgelehnt.“, so das OLG Karlsruhe.
  • Zum Anderen aber auch, da es in der Stadt, in der die Faschingsveranstaltung hätte stattfinden sollen, anonyme Bombendrohungen durch extremistische  Kriegsgegner gegeben hatte.

Und selbst hier hatte das OLG Karlsruhe aus rechtlicher Sicht keine „Höhere Gewalt“ angenommen, sondern den so genannten Wegfall der Geschäftsgrundlage (Wegfall, da die Genehmigung nicht erteilt wurde).

Bei den Terroranschlägen 2001 in New York hat bspw. das Oberlandesgericht Nürnberg die Auffassung vertreten, dass die Terroranschläge in den USA kein Grund gewesen seien, eine Veranstaltung in Nürnberg nicht durchführen zu können – hier hatte sich der den Event absagende Veranstalter also schadenersatzpflichtig gemacht.

Im Reiserecht werten die Gerichte eine Katastrophe nur dann als Höhere Gewalt, wenn der Reisende davon betroffen wäre. Würde also bspw. eine Incentive-Reise nach Japan geplant sein, so könnte man hier sicher auch von Höherer Gewalt sprechen.

Aber warum soll es einem deutschen Veranstalter aus rechtlicher Sicht „unmöglich“ sein, eine Veranstaltung in Deutschland durchzuführen, „nur“ weil es in Japan ein schweres Unglück gegeben hat (damit will ich das Unglück wahrlich nicht verharmlosen; hier geht es mir ausschließlich um eine nunmal verhältnismäßig nüchterne Rechtsfrage)? Dann würde man nahezu jede Veranstaltung absagen können/müssen und sich auf Höhere Gewalt berufen dürfen, da immer irgendwo ein Krieg o.ä. passiert (siehe im Sudan). Bei einer weiteren Eskalation der Situation in Japan bzgl. der Atomkraftwerke könnte allerdings vielleicht doch irgendwann Höhere Gewalt auch für den deutschen Veranstalter eintreten.

Zur Klarstellung: Der Veranstalter kann die Veranstaltung natürlich aus Pietätsgründen absagen. Hier geht es um die Frage, ob seine Vertragspartner dann aber einen Anspruch auf Schadenersatz hätten.

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