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aus dem Eventrecht
Absage als vertragliche Pflicht?

Absage als vertragliche Pflicht?

Von Thomas Waetke 6. April 2020

Zurzeit sehen sich Veranstalter, deren Veranstaltungen in der nahen Zukunft terminiert sind, einem Problem ausgesetzt: In den meisten Bundesländern bestehen die Veranstaltungsverbote bis 19.04.2020. Aber Veranstaltungen, bei denen direkte Kontakte zu anderen Besuchern unvermeidbar bzw. typisch sind, stehen auch in den Wochen danach auf der Kippe: Konzerte, Festivals, Sportveranstaltungen usw. Deren Veranstalter sind aber zurzeit natürlich etwas zurückhaltend mit einer Absage: Das dürfte weniger daran liegen, dass man ernsthaft davon ausgeht, dass in den kommenden Wochen Großveranstaltungen wieder erlaubt wären, sondern eher daran, dass man hohe Kosten bei einer „zu frühen“ Absage vermeiden möchte. Denn es ist durchaus umstritten, ob eine jetzige Absage für eine Veranstaltung nach den derzeitigen Verboten nicht eventuell Stornogebühren oder Schadenersatzansprüche auslöst.

Auf der anderen Seite: Schlimmstenfalls arbeiten die Dienstleister weiter, auch weil sie hoffen, dass die Veranstaltung stattfindet. Wenn die Veranstaltung dann doch noch durch eine Behörde verboten wird, könnte sich der Veranstalter auf Höhere Gewalt berufen. Das führt oftmals dazu, dass Dienstleister unter dem Strich trotz Arbeit leer ausgehen – und eben schlimmstenfalls bis kurz vor knapp noch gearbeitet hatten.

Absage als Nebenpflicht?

Hier kommt eine Idee ins Spiel: § 241 Absatz 2 BGB. Dort sind die sog. Nebenpflichten im Vertrag geregelt.

Denn: Aktuell wissen wir ja, dass der Coronavirus im April nicht verschwunden sein wird. Allenfalls wird es Lockerungen der Kontaktverbote und Geschäftsschließungen geben. Es wäre aber auch Illussion davon ausgehen, dass in wenigen Wochen der Spuk komplett vorbei wäre, und sich die Menschenmassen wieder in Diskotheken, Konzerten oder Festivals drängen können. Ob man bei derlei Veranstaltungen den notwendigen Abstand wird wahren können, erscheint doch sehr fraglich.

Aus der Vernunft heraus dürften also solche Veranstaltungen nicht stattfinden, in denen Abstände zwischen Besuchern und/oder Mitarbeitern nicht mit einem hohen Maß an Sicherheit gewährleistet werden können. Immerhin empfehlen die Fachleute in Bezug auf die Schulen, diese auch nicht sofort wieder für alle Klassen wie gewohnt zu öffnen – denn auch dort kann Abstandhalten nicht gewährleistet werden, und man fürchtet richtigerweise, dass die Kinder den Virus dann wieder weitertragen in die Familien… und alles geht wieder von vorne los.

Hinzu kommt, dass es auch arbeitsschutzrechtliche Erwägungen gibt, Veranstaltungen ohne die Sicherheit des Abstandshaltens auf den Prüfstand zu stellen.

Vor diesem Hintergrund kann man m.E. argumentieren, dass den Veranstalter als Hauptverantwortlichen die Nebenpflicht treffen kann, eine Veranstaltung abzusagen. Und nun muss man aber konsequenterweise den Veranstalter in Schutz nehmen vor Stornopauschalen und Zahlungsansprüchen: Die Wahrscheinlichkeit, dass zumindest noch in den kommenden Wochen nach Mitte April die Pandemie weltweit fortbestehen wird, liegt ja bei nahezu 100 %. Angesichts dieser hohen Wahrscheinlichkeit wird sich m.E. der Veranstalter also auch jetzt schon auf Höhere Gewalt berufen können – und müssen.

Achtung!
Große Vorsicht ist bei neuen Verträgen geboten! Denn:

In ein paar Wochen kann das gleiche Problem wieder auftauchen: Die Pandemie schleicht sich langsam ein, Unsicherheit macht sich wieder breit, es gibt Veranstaltungsverbote. Dann wird man die gleichen Probleme wieder diskutieren wie derzeit, und es gibt wieder Rechtsunsicherheit… hinzu kommt, dass dann womöglich das für die Höhere Gewalt notwendige Kriterium der Unvorhersehbarkeit fehlt: Denn eine neue „Welle“ ist ja alles andere als unvorhersehbar.

Daher: Diese Fragen kann und sollte man in neue Verträge ausdrücklich regeln. Gerne unterstützen wir Sie bei der Vertragsgestaltung und Formulierung solcher Klauseln! Nutzen Sie dazu unsere Angebote:

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