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aus dem Eventrecht

Abriss des Kölner Schauspielhauses urheberrechtswidrig?

Von Thomas Waetke 16. März 2010

Die Stadt Köln beabsichtigt, das Schauspielhaus abzureissen. Die Erben des Architekten wollen notfalls auch gerichtlich gegen den Abriss vorgehen. Ihr Argument: Der Abriss des Schauspielhauses sei eine „Entstellung“ (siehe § 14 UrhG), die ohne die Zustimmung des Urhebers (hier des Architekten) bzw. dessen Erben nicht zulässig sei.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Was sich auf den ersten Blick lustig anhört, ist aber urheberrechtlich durchaus relevant: Soweit das Schauspielhaus ein urheberrechtliches Werk ist (also ausreichend Schöpfungshöhe hat), dann ist der Architekt auch der Urheber.

Beim Entstellungsverbot nach § 14 UrhG handelt es sich um ein so genanntes Urheberpersönlichkeitsrecht – während die „normalen“ Nutzungsrechte durchaus der Stadt Köln eingeräumt worden konnten (z.B. das Bearbeitungsrecht, um z.B. neue Farbe aufzubringen), verbleiben die Urheberpersönlichkeitsrechte immer beim Urheber: Der Urheber darf verhindern, dass sein Werk entstellt wird. Und ein Abriss ist eine Entstellung par excellence.

Auch wenn der Urheber tot ist, können die Erben bis zu 70 Jahre nach dem Tod die Rechte noch geltend machen (der Architekt Riphahn ist 1963 verstorben).

Vielleicht haben Sie den Streit um den neuen Berliner Hauptbahnhof mitbekommen: Hier wollte die Bahn Geld sparen und manche vom Architekten vorgesehenen Ausführungen einfach weglassen. Aber auch ein Bahnhofsgebäude kann urheberrechtlich ein Werk sein – somit kann die Bahn nicht einfach den geplanten Bahnhof teilweise umbauen, wenn der Architekt nicht zustimmt. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin war die Bahn unterlegen und musste die Baumaßnahmen durchführen, spätere Änderungen konnte die Bahn nur durchsetzen, nachdem sie im Wege eines Vergleichs mit dem Architekten u.a. 8 Million Euro an eine Stiftung „spendete“.

Was alles ein Werk sein kann, ergibt sich aus § 2 UrhG. Erforderlich ist dann immer eine gewisse Schöpfungshöhe und schon ist das Werk urheberrechtlich geschützt.