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Abnahmen, Genehmigungen, Vorschriften – kein Verlass auf nichts?

Abnahmen, Genehmigungen, Vorschriften – kein Verlass auf nichts?

by 12. Februar 2019

Die Baubehörde und Feuerwehr rückt zu Abnahme an, die Genehmigungsbehörden macht dem Veranstalter Auflagen, und in zig Vorschriften finden sich zig Pflichten…

Für den verantwortlichen Veranstalter sind Abnahmen, Auflagen und Vorschriften

  • immer nur die Mindestanforderung
  • kein Freibrief.

Das heißt:

Der Veranstalter (bzw. der Adressat der Vorschrift) muss immer im Einzelfall prüfen, ob er mehr machen muss, als in der Vorschrift gefordert. Die Vorschrift kann immer nur einen abstrakten Fall abbilden, der Veranstalter muss die Forderungen der Vorschrift immer am konkreten Einzelfall prüfen.

Idealerweise sollte der Verantwortliche diese Prüfung auch schriftlich dokumentieren, damit er in einem Schadensfall beweisen kann, dass er sich zumindest Gedanken gemacht hat und seine Entscheidung nach der „ex-ante“-Sicht (also damals, er die Prüfung vorgenommen hatte) auch vertretbar war.

Aktuell hatte ich bspw. letzte Woche einen neuen Mandanten, der sich exakt an die diversen Lärmvorschriften gehalten und die darin enthaltenen Grenzen beachtet hatte, und nun hat sich ein Mitarbeiter beschwert. Abgesehen davon, dass es keinen Nachweis zu etwaigen Messungen oder Prüfungen gibt, ist das ein Paradefall: Es reicht nicht aus, die maximalen Werte einzuhalten. Der Veranstalter (bzw. hier konkret der Arbeitgeber) muss im Vorhinein prüfen, ob er angesichts der konkreten Umstände von geringeren Höchstwerten ausgehen muss. Auch diese Prüfung hatte der Mandant nicht vorgenommen.

Eine Abnahme führt nicht etwa dazu, dass der Veranstalter nicht mehr haften würde. Eine Abnahme ersetzt nicht die Verantwortung und Prüfpflichten des Veranstalters. Tatsächlich ist es ja auch so, dass bei einer Abnahme oftmals nur eine Augenschein-Prüfung vorgenommen werden kann – dadurch kann der Veranstalter natürlich nicht aus seiner Pflicht entlassen werden, nicht mehr in vollem Umfang verantwortlich zu sein. Das höre ich in Seminaren immer wieder, daher kann ich es gar nicht oft genug hier wiederholen…

Eine m.E. unterschätzte Frage ist, ob ein Messeveranstalter oder der Betreiber der Versammlungsstätte verpflichtet ist, Messestände abzunehmen, oder auch ein Marktveranstalter, Marktbuden abzunehmen. Das ist weit verbreitet, und viele Veranstalter oder auch Betreiber sehen sich hier in der Pflicht. Ob dem wirklich so ist, dazu schreibe ich später mal etwas.

Auch eine Auflage der Genehmigungsbehörde ist immer nur die Mindestanforderung an den Veranstalter; er muss selbständig prüfen, ob er bspw. auch mehr Sanitäter bestellen muss, als die Auflage dies fordert.

www.eventfaq.de/webinare-veranstaltungsrecht

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