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aus dem Eventrecht

Abmahnung wegen Veranstaltungsname

Von Thomas Waetke 4. September 2011

Ein Veranstalter aus Karlsruhe hat eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Markengesetz bekommen, da er für eine Eventreihe im Sommer den Namen „summer breeze“ verwendet hatte.

Dieser Name gehört zu einem Musikfestival und ist beim DPMA als Marke eingetragen. Damit handelt es sich grundsätzlich auch um eine Markenverletzung.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Eine Markenverletzung würde nur dann ausscheiden, wenn die Marke zu Unrecht eingetragen worden wäre. Dies würde in einem Löschungsverfahren vor Gericht geprüft werden. Sollte das Gericht der Meinung sein, dass die Marke damals hätte gar nicht erst eingetragen werden dürfen, dann wird die Marke wieder gelöscht, und die Abmahnung ginge ins Leere. Zu den Voraussetzungen einer Markeneintragung lesen Sie unseren Beitrag hier.

Auch wenn der Veranstalter den Namen nicht in der Absicht verwendet haben mag, den fremden Markennamen zu nutzen um daraus einen Vorteil zu ziehen, so hat der Markeninhaber trotzdem nicht nur einen Unterlassungs-, sondern auch einen Schadenersatzanspruch.

Während der Unterlassungsanspruch sogar verschuldensunabhängig besteht, ist für den Schadenersatzanspruch ein vorsätzliches oder zumindest fahrlässiges Verhalten des Veranstalters erforderlich. Die Schwelle zur Fahrlässigkeit wird dabei aber von den Gerichten verhältnismäßig niedrig gehalten: Grundsätzlich ist man nämlich verpflichtet, sehr sorgfältig mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen und zu vermeiden.

Beim Schadenersatz wird oftmals die so genannte fiktive Lizenzgebühr verlangt: Es wird also so getan, als ob der Rechtsverletzer vor der Nutzung den Rechteinhaber gefragt hätte. Maßgeblich ist dann, was zwei vernünftige Vertragspartner vereinbart hätten. Gibt also bspw. ein Rechteinhaber seine Rechte kostenfrei an Jedermann, so kann er keinen Schadenersatz verlangen. Verkauft aber bspw. der Fotograf seine Bilder immer nur für 300 Euro, so kann er zumindest diese Summe auch als Schaden ersetzt verlangen (plus Anwaltskosten usw.).

Eine Abmahnung kann schnell mehrere hundert Euro kosten. Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung sind meist noch teurer, hier können schnell mehrere tausend Euro zusammen kommen. Wer eine solche Abmahnung erhält, sollte schnell reagieren, da meist kurze Fristen gesetzt werden; bei Fristablauf droht schnell ein noch kostspieligeres Gerichtsverfahren.

In der Presse wird ein Abmahnender schnell als der „Böse“ dargestellt; natürlich ist eine Abmahnung für den Rechtsverletzer mehr als nur ärgerlich, da sie oftmals auch hohe Kosten mit sich bringt. Allerdings geben die einschlägigen Gesetze dem Rechteinhaber eben diese Möglichkeiten vor, sich so gegen Verletzungen seiner Rechte zu wehren.

Ein Veranstaltungsname kann nicht nur – wie hier – gegen das Markenrecht verstoßen, sondern bspw. auch gegen das Urheberrecht, Titelschutzrecht oder das Wettbewerbsrecht.

Lesen Sie dazu unseren Beitrag Augen auf bei der Namenswahl.

Da eine Abmahnung sehr teuer werden kann, sollte jeder Veranstalter im Vorfeld sorgfältig prüfen, ob sein Name fremde Rechte verletzt.

Hierzu können u.a. folgende Quellen dienen:

  • Datenbanken des DPMA (hier) und des EUIPO (hier) für Markenrechte: Innerhalb der EU können Marken auch außerhalb der deutschen Behörde DPMA eingetragen sein, aber für Deutschland gelten!
  • Die Datenbank der Deutschen Domainverwaltung DENIC (hier)
  • Branchenblätter wie das Börsenblatt oder Titelschutzanzeiger (hier)
  • Suchmaschinen wie Google, Yahoo usw.
  • Handelsregister (hier)

Bei der Suche sollte aber nicht nur nach der identischen Schreibweise gesucht werden, sondern auch nach phonetisch ähnlich klingenden Namen (z.B. Event – Iwänt; zugegeben ein blödes Beispiel, aber immerhin eins…).