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Abmahnung erhalten? Keine Panik! Aber auch nicht nichts tun!

Abmahnung erhalten? Keine Panik! Aber auch nicht nichts tun!

Von Thomas Waetke 4. Juni 2018

Wer sich in seinen Rechten verletzt fühlt, kann den Verletzter in vielen Fällen abmahnen. Die Abmahnung hat kein gutes Image, ist aber in vielen Fällem gesetzlich vorgesehen: Dem Rechtsverletzter soll die Gelegenheit gegeben werden, den Rechtsverstoß ohne teuren Gerichtsprozesse abstellen zu können. Oftmals muss auch der Rechteinhaber erst abmahnen – denn tut er das nicht und geht gleich vor Gericht, dann kann es passieren, dass er den Prozess zwar gewinnt, er aber die Kostem tragen muss: Nämlich dann, wenn der Abgemahnte direkt nach Klageerhebung den Anspruch anerkennt.

Was können Fälle einer Abmahnung sein?

  • Ein Foto ohne Lizenz oder ohne Urhebernennung nutzen,
  • eine fremde Bezeichnung geschäftsmäßig nutzen,
  • gesetzliche Pflichtangaben in der Werbung vergessen,
  • AGB sind fehlerhaft zum Nachteil des Verbrauchers,
  • ein fehlerhaftes Impressum auf der Webseite haben,
  • unerlaubte Cold Call/Telefonakquise oder Spammails,
  • gewisse Verstöße gegen das Datenschutzrecht.

Voraussetzungen

Abmahnen darf nicht jeder. Im Regelfall dürfen das

  • die betroffenen Rechteinhaber, z.B. im Urheberrecht oder Markenrecht,
  • Wettbewerber, soweit der Rechtsverstoß ein Verstoß gegen eine sog. Marktverhaltensregel ist (z.B. bei einem fehlerhaften Impressum. Ob das bei einem Verstoß gegen die DSGVO auch der Fall ist, ist umstritten),
  • Verbände wie die Verbraucherschutzzentralen oder die Wettbewerbszentrale.

Was tun, wenn eine Abmahnug kommt?

Keinesfalls: ignorieren! Das kann unnötige zusätzlichen Kosten bspw. durch eine Einstweilige Verfügung nach sich ziehen.

Man sollte sich grundsätzlich anwaltlich beraten lassen. Und das sage ich nicht, weil ich Anwalt bin und damit Geld verdienen möchte.

Aber: Wir haben schon viele Mandanten gehabt, die meinten, eine Abmahnung selbst handeln zu können. Man hat dann eine Unterlassungserklärung abgegeben – ohne die Rechtsfolgen zu bedenken.

Mit einer Unterlasusngserklärung kommt im Regelfall ein Unterlassungsvertrag zustande. Und der ist grundsätzlich unkündbar. Das gilt übrigens sogar dann, wenn der Abmahner seinerzeit bei der Abmahnung gar keinen Grund zur Abmahnung hatte. Wer aber eine Unterlassungserklärung abgibt, verpflichtet sich letztlich ewig: Bis zum Tod bzw. bis zum Ende des Unternehmens.

Und damit schwebt immer ein Damoklesschwert über einem: Wiederholt man nämlich versehentlich den Verstoß so oder so ähnlich, dann löst man damit die Zahlungspflicht einer Vertragsstrafe aus. Und die kann bspw. einer Abmahnung wegen unerlaubter Fotonutzung bei durchschnittlich 5.000 Euro liegen. Passiert das öfter, steigt die Strafzahlung (an den Abmahner) auf 7.500 €, 10.000 € usw. – plus Anwaltskosten…

Abmahnungen im Datenschutz

Die DSGVO gilt seit 25. Mai, und schon sind die ersten Abmahnungen dazu in der Welt. Teilweise wird die Nutzung von Google Fonts ohne vorherige Einwilligung beanstandet, teilweise fehlerhafte Hinweise zu eingesetzten Cookies oder der fehlerhaften Einbindung von Google Analytics, und teilweise gleich komplett das Fehlen jeglicher Datenschutzhinweise auf der Webseite.

Juristisch ist sehr umstritten, ob und welche DSGVO-Verstöße zur Abmahnung berechtigen, und ob bspw. auch ein Wettbewerber abmahnen darf. Das werden nun die Gerichte klären müssen. Man sollte sich darauf aber nicht ausruhen, denn wenn man das Risiko generell vermeiden möchte, sollte man dafür sorgen, DSGVO-konform unterwegs zu sein.

Im Übrigen sollte man sich ja auch nicht um die DSGVO nur aus Sorge vor einer Abmahnung kümmern, sondern generell, weil es eben eine gesetzliche Vorgabe ist.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mann zeigt rote Karte: © Brian Jackson - Fotolia.com