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Abiklasse kassiert Abmahnung für Partynamen

Abiklasse kassiert Abmahnung für Partynamen

by 16. November 2018

Eine Abiklasse aus NRW wollte eine Abiparty feiern und hat sich dazu einen schicken Namen einfallen lassen. Das Ende vom Lied: Die Abiklasse ist nun um 2.600 Euro ärmer.

Was war passiert? Die Klasse bewarb im Internet ihre Party, das Ziel war ja auch, einen Gewinn zu erwirschaften. Durch diese öffentliche Werbung wurde eine Event-Agentur auf den Namen aufmerksam – den die Event-Agentur mit kleinen Änderungen bereits 2015 hatte als Marke eintragen lassen. Auf eine Empfehlung einer befragten Anwältin habe die Schulklasse dann die Forderung bezahlt. Wie der Presse zu entnehmen ist, ist der Agenturchef zwischenzeitlich genervt von den vielen Presseanfragen… denn das Verständnis, warum man von Schülern Geld für eine Abmahnung verlange, ist sicherlich nicht groß.

Tatsächlich ist es so:

Wer eine fremde Marke geschäftsmäßig nutzt, macht sich u.a. schadenersatzpflichtig (§ 14 Markengesetz). Und wenn eine Party dazu da ist, Einnahmen zu generieren für die Klassenkasse und man macht dafür Werbung im Internet, dann kann man wohl auch von einer Geschäftsmäßigkeit ausgehen.

In diesem Fall kommt dazu, dass die Event-Agentur selbst Parties mit Ihrer Marke verkauft. Und ginge der Rechteinhaber nicht gegen Markenverletzungen vor, könnte auch ein zahlender Kunde sich fragen, warum er denn überhaupt bezahlen soll, wenn Rechtsverletzer kostenlos davonkommen. So oder so, es ist das gute Rechte des Markeninhabers. Der übrigens behauptet auch, die Schulklasse zuvor kontaktiert und „nur“ zur Unterlassung aufgefordert zu haben; man habe dann versprochen, den Namen zu ändern, aber es sei nichts passiert.

Der Agenturchef sagt dann was interessantes: Wer Veranstalter sein will, darf sich nicht damit herausreden wollen, dass man ja noch zur Schule gehe.“ Da ist natürlich was Wahres dran: Denn wenn Schüler eine Party veranstalten, gehört dazu auch, die Verantwortung zu übernehmen. Es wäre ja nicht sonderlich anders, wenn sich ein Besucher auf der Party verletzt, weil die Party mangelhaft organisiert worden wäre.

Natürlich kann man alles anders sehen. Und natürlich kann man sich fragen, warum solch ein Verstoß 2.600 Euro „wert“ sein soll (aber immerhin, die Abiklasse war anwaltlich vertreten). Und wer meint, er würde ungerecht behandelt, kann das vor Gericht klären lassen. Soweit bekannt, gibt es bisher noch kein Gerichtsurteil in Bezug auf eine Markenverletzung durch eine Schulklasse. Das bedeutet aber nicht, dass der Rechteinhaber etwas falsch gemacht hätte, der Fehler liegt beim Veranstalter.

Übrigens berichtete der Agenturchef auch davon, Drohungen erhalten zu haben… soweit sind wir dann schon.

Empfehlung

Wenn Sie einen Namen suchen, dann sollten Sie unbedingt vor der Nutzung klären, dass der Name „frei“ ist. Dabei kann man ganz einfach über eine Suchmaschine suchen, beim Deutschen Patent- und Markenamt (Link zur Recherche), oder im Handelsregister oder man kann eine Whois-Abfrage machen (um herauszufinden, ob der Name schon als Domain belegt ist; das kann dann zumindest ein Indiz sein, dass Probleme nicht ausgeschlossen sind, je nach Domain). Oder man fragt gleich einen Anwalt.

 

Thomas Waetke

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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