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aus dem Eventrecht

Abi-Party: Polizei ermittelt

Von Thomas Waetke 5. April 2012

Eine Abi-Party in Karlsruhe hat Ermittlungen der Polizei gegen den Veranstalter und den Betreiber der Diskothek aufgenommen.

Auslöser war ein unbekannter Besucher, der Pfefferspray versprüht hatte. Besucher glaubten anfangs, dass es sich um eine Rauchbombe gehandelt hatte, und riefen die Polizei. Während sich in der Diskothek bereits ca. 2000 Besucher aufhielten, standen vor ihr noch weitere ca. 800, obwohl die Halle bereits längst übervoll war. Die Polizei stellte auch fest, dass der hintere Notausgang abgeschlossen und mit Gegenständen zugestellt war. Außerdem seien nur 8 Security vor Ort gewesen.

Offenbar soll der Veranstalter insbesondere im Internet viel Werbung gemacht haben, weshalb dann erheblich mehr Besucher kamen als Platz vorhanden war.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Der Betreiber kannte offenbar seine Pflichten aus der Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg nicht, nach der auch er für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich ist.

Dazu gehört u.a., dass Rettungswege ständig freizuhalten sind (§ 31 Abs. 1 und 2 MVStättV). Die Tür darf geschlossen, aber eben nicht abgeschlossen sein (§ 31 Abs. 3 MVStättV).

Es gibt keine Vorschriften über die Anzahl der Ordnungskräfte. Hier müssen der Betreiber (§ 43 MVStättV) und der Veranstalter im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten im eigenen Ermessen prüfen, welche Anzahl erforderlich und zumutbar ist.

Sollte eine behördliche Auflage eine Anzahl vorgeben, so ist diese immer nur als Mindestanzahl zu verstehen. Der Betreiber bzw. Veranstalter müssen selbst eigenverantwortlich und vor allem zusätzlich prüfen, ob aufgrund der konkreten Umstände der konkreten Veranstaltung eine Erhöhung geboten ist.