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110/17 Abi-Party: Finanzamt pfändet Eintrittsgelder

110/17 Abi-Party: Finanzamt pfändet Eintrittsgelder

by 7. Mai 2017

Während einer laufenden Abi-Party in Essen am frühen Samstag Morgen hat das Finanzamt Getränkeeinnahmen und Eintrittsgelder gepfändet. Der Locationbetreiber hat offenbar 12.000 Euro Schulden bei den Behörden, die daraufhin die Zwangsvollstreckung unmittelbar bei einer Veranstaltung durchführten. Nach Angaben des Betreibers sollen aber zumindest die Eintrittsgelder den Schülern gehören, was ihnen vertraglich zugesichert sei. Ein Teilbetrag soll auch dem eigentlichen Veranstalter zustehen.

Die Behörden waren mit 60 Mann im Einsatz, der Betreiber kündigte aufgrund der Unverhältnismäßigkeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde an.

Bei Steuerschulden kann das Finanzamt selbst vollstrecken. Zivilrechtliche Forderungen (z.B. Schulden aus Rechnungen) müssen zunächst über ein Gerichtsverfahren „tituliert“ werden. Mit einem rechtskräftigen Titel kann der Gläubiger dann einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen, sollte der Schuldner nicht freiwillig bezahlen. Als Mittel der Zwangsvollstreckung dient tatsächlich auch de Pfändung, d.h. der Gerichtsvollzieher kann Geschäftsräume und Privaträume aufsuchen und dort Gegenstände und Bargeld pfänden. Dabei kann der Gerichtsvollzieher grundsätzlich davon ausgehen, dass das, was sich im Gewahrsam des Schuldners befindet, auch diesem gehört. Behauptet ein Dritter, dass er Eigentümer sei, muss er dies beweisen bzw. notfalls gegen die Pfändung klagen.

Der Gerichtsvollzieher kann aber grundsätzlich nicht alles pfänden, was sich in den Räumen des Schuldners befindet, bspw. wenn erkennbar die Sache bzw. das Geld einem Dritten gehört. Bei Einnahmen aus Eintrittsgeldern ist das oft nicht ohne weiteres erkennbar.

Wir haben es auch schon öfter erlebt, dass Gerichtsvollzieher in einer laufenden Veranstaltung erschienen sind und Geräte oder Geld gepfändet haben. Für den Schuldner (bspw. den Vermieter, Technikdienstleister usw.) kann das sehr peinlich sein, aber immerhin hatte er ja zuvor jede Menge Gelegenheit gehabt, seine Schulden zu bezahlen.

Besonders ärgerlich kann es für den „unschuldigen“ Veranstalter bzw. Mieter oder andere Beteiligte werden, wenn wegen der Zwangsvollstreckung die Veranstaltung abgebrochen werden muss. Sie haben dann ihrerseits Schadenersatzansprüche gegen den Schuldner – was allerdings wenig hilft, da eine „Zwangsvollstreckung“ naturgemäß kein gutes Zeichen für Liquidität ist…

 

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