Wann brauche ich für eine Veranstaltung eine Genehmigung?

Wann brauche ich für eine Veranstaltung eine Genehmigung?

Wann brauche ich eine Genehmigung?

Kurz zusammengefasst kann man sagen: Immer dann, wenn die Veranstaltung öffentlich ist oder die Öffentlichkeit beeinträchtigt.

Ein paar Beispiele:

  • Nutzung des öffentlichen Straßenraums für die Veranstaltung
  • übermäßiger Gebrauch einer Straße (z.B. durch parkende Besucher)
  • Höhenfeuerwerk außerhalb Silvester
  • Ausschank von Alkohol in der Öffentlichkeit
  • Bau und Betrieb einer Versammlungsstätte
  • Lkw-Fahrten am Sonntag oder in Sommerferien (für Transporte)
  • Lautstärke, die Nachbarn stören kann
  • Kürzung der arbeitszeitrechtlichen Ruhezeit
  • Nutzung von landschaftschutzrechtlich relevanten Gebieten

Eine Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Allerdings darf die Behörde nicht einfach tun und lassen was sie will, sie muss sich stets im Rahmen einer passenden Rechtsgrundlage bewegen.

Es handelt sich bei den folgenden Beispielen zwar nicht um eine „Genehmigung“, aber auch hier ist eine Erlaubnis notwendig:

  • Die Überlassung von Arbeitnehmern (z.B. Aufbauhelfer, Hostessen)

Genehmigung des Baus und Betriebs einer Versammlungsstätte nach Sonderbaurecht (MVStättVO bzw. Landesverordnung): Ist die Versammlungsstätte baurechtlich genehmigt, können in ihr alle Veranstaltungen ohne weitere Genehmigung stattfinden, solange

  • sich diese Veranstaltungen im Rahmen der Genehmigung (Auflagen) bewegen und
  • nicht aufgrund der Besonderheit der Veranstaltung eine Genehmigung vorgeschrieben ist (z.B. bei einem Höhenfeuerwerk vor der Halle außerhalb von Silvester).

Genehmigung der Veranstaltung selbst: Wenn diese nicht in einer genehmigten Versammlungsstätte stattfindet (siehe oben), kann es verschiedene Notwendigkeiten einer Genehmigung geben, z.B.:

  • Straßenverkehrsrecht: Die Veranstaltung findet im öffentlichen Straßenraum statt (siehe u.a. § 29 StVO).
  • Immissionsschutzrecht: Der von der Veranstaltung ausgehende Lärm stört Anwohner.
  • Gewerberechtliche Festsetzung (§ 69, § 69a GewO).
  • Gaststättenrecht.
  • Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht (Landesregelungen). In Bayern und Thüringen gibt es übrigens Sonderregelungen: In Bayern insb. Art. 19 LStVG und in Thüringen insb. § 42 ThürOBG.

Abgesehen von den allgemein gefassten Regelungen in Bayern (Art. 19 LStVG) und Thüringen (§ 42 ThürOBG) ist es der Behörde verwehrt, außerhalb der genannten Rechtsgrundlagen bspw. ein Sicherheitskonzept zu fordern. Findet bspw. die Veranstaltung auf der Straße statt, darf sich eine Auflage der Behörde nur auf das Straßenrecht beschränken. Lesen Sie dazu meine Beiträge:

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