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95/17 Richtiges Impressum wichtiger als Sicherheit?

95/17 Richtiges Impressum wichtiger als Sicherheit?

by 21. April 2017

Wer als Webseitenbetreiber ein unvollständiges oder fehlerhaftes Impressum hat, kann von einem Wettbewerbsunternehmen kostenpflichtig abgemahnt werden: Die gesetzliche Anforderung an ein ordnungsgemäßes Impressum (§ 5 Telemediengesetz) wird von den (meisten) Gerichten als sog. Marktverhaltensregel angesehen. Ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel aber ist unlauter und damit abmahnfähig (siehe § 3 UWG):

„Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Die Vorschrift muss also (zumindest) auch dazu bestimmt sein, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die objektiv der Förderung des Absatzes oder Bezugs dient und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt.

Falsches Impressum = Abmahnung

Dies hat vor ein paar Tagen das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt und eine Abmahnung gegen einen Webseitenbetreiber, der auf seiner Baustellen-Webseite u.a. „Handelsregisternummer 0000“ angegeben hatte (die 0000 waren als Platzhalter gedacht) für rechtmäßig erklärt.

Missachtung vom Arbeitsschutz = keine Abmahnung

Dasselbe Oberlandesgericht Frankfurt hatte Anfang 2015 entschieden, dass ein Wettbewerber ein Unternehmen nicht abmahnen kann, das zwar Arbeitnehmer verleiht, aber nicht über die erforderliche Erlaubnis zur Überlassung verfügt (§ 1 AÜG): § 1 AÜG sei eben keine solche Marktverhaltensregel, weil primär der Schutz der Arbeitnehmer im Vordergrund stünde, und eben nicht der Schutz der Marktteilnehmer. Denn die Überlassung habe keine Außenwirkung, sondern würde nur der Betätigung auf dem Markt vorangehen oder nachfolgen – also handelt es sich nicht um Marktverhaltensregeln.

Es reicht nach Ansicht des OLG Frankfurt auch nicht aus, wenn die Norm wichtige Gemeinschaftsgüter schützt (z.B. Umwelt) oder die Interessen Dritter (z.B. Arbeitnehmer), sofern damit nicht gleichzeitig auch die Interessen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung zwischenzeitlich bestätigt und führt dazu u.a. aus:

  • Arbeitnehmerschutzvorschriften stellen im Blick auf das Angebot von Waren oder Dienstleistungen des Unternehmers betriebsinterne Regelungen dar, denen ein unmittelbarer Bezug zum Auftreten und Verhalten des Unternehmers auf dem Absatzmarkt fehlt. Sie weisen daher grundsätzlich keine auf das Marktverhalten des Unternehmers bezogene Schutzfunktion auf. (…)
  • Daran ändert grundsätzlich auch der Umstand nichts, dass sich der Unternehmer durch den Verstoß gegen eine Marktzutrittsregelung beim Absatz von Waren oder Dienstleistungen indirekt einen Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffen kann. (…)
  • Die Erlaubnispflicht zur Ausübung bestimmter Gewerbe regelt ein Marktverhalten grundsätzlich allein im Interesse der auf der Gegenseite stehenden Marktteilnehmer, nicht dagegen im Interesse der Mitbewerber (…). Dies gilt auch für die in § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG bestimmte Pflicht, für die Ausübung der Arbeitnehmerüberlassung eine Erlaubnis einzuholen. Der durch diese Regelung zu verhindernde Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung betrifft die soziale Ausbeutung der Leiharbeitnehmer, nicht dagegen die Konkurrenz durch unzuverlässige Verleiher.

Wir halten fest:

Ein Webseitenbetreiber oder Online-Shop muss zig Vorschriften beachten. Tut er das nicht, riskiert er eine Abmahnung. Damit bereinigt sich der Markt quasi selbst, da unredliche Unternehmen durch Abmahnungen aus dem Markt gedrängt werden können.

Ein Veranstalter oder ein Sicherheitsdienst, der verantwortliches Personal auf einer Veranstaltung einsetzt obwohl es vor lauter Müdigkeit schon im Stehen einschläft, riskiert nur eine Abmahnung, wenn er zugleich eine Webseite betreibt und dort ein falsches Impressum hat… ansonsten bekommt er nur Ärger, wenn eine Aufsichtsbehörde zufällig auf ihn aufmerksam wird oder ein Unfall passiert.

Da drängt sich doch die Frage auf: Wenn schon die Gerichte den § 3a UWG so verstehen, dass Arbeitsschutzverstöße auch dann nicht abgemahnt werden können, wenn der rechtswidrig handelnde Veranstalter dadurch billiger im Wettbewerb agieren kann – warum wird der Gesetzgeber nicht tätig? Warum ändert er das UWG nicht? Müsste da nicht die Waage der Justitia austariert werden? Fragen wir mal. Ich berichte.

 

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