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aus dem Eventrecht
BGH zur Telefonwerbung

BGH zur Telefonwerbung

Von Thomas Waetke 28. August 2010

Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat nunmehr ein bereits Mitte März 2010 verkündetes Urteil mit seinen Entscheidungsgründen veröffentlicht, in dem er die Grenzen der Telefonwerbung klar festgelegt hat. Das Urteil ist für alle diejenigen von Interesse, die bisher gedankenlos telefonisch Akquise betrieben haben. Achtung: Das Urteil bezieht sich auf Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden. Privatpersonen dürfen nur angerufen werden, wenn die Einwilligung vor dem Anruf ausdrücklich erteilt wurde. Zur Werbung per E-Mail siehe unten.

Das Urteil kann man wie folgt zusammenfassen:

  • Es müssen konkrete tatsächliche Umstände vorliegen, die das sachliche Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermuten lassen.
  • Es kommt auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung an.
  • Der Anzurufende muss einen solchen Anruf erwarten oder ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen.
  • Der Umstand, dass in verschiedenen Branchen Telefonwerbung unter Missachtung der gesetzlichen Regeln durchgeführt wird, ändert nichts an den Voraussetzungen. Der Anrufer kann sich also nicht auf Branchenüblichkeit berufen.
  • Nur, weil angebotene Waren oder Dienstleistungen des Anzurufenden im Allgemeinen zum Anruf “passen”, kann das sachliche Interesse noch nicht vermutet werden.
  • Wenn die telefonische Werbemaßnahme einen sachlichen Zusammenhang zu einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung aufweist, kann oftmals ein solches Interesse angenommen werden.
  • Die mutmaßliche Einwilligung des Anzurufenden muss sich sowohl auf den Inhalt, als auch auf die Art der Werbung erstrecken. Der Anzurufende muss mutmaßlich gerade auch mit einer telefonischen Kontaktaufnahme einverstanden sein.

Lesen Sie das ganze Urteil in der Entscheidungsdatenbank des BGH (hier klicken).

Werbung per E-Mail

Die Zulässigkeit von Werbung per E-Mail hat noch höhere Anforderungen: Grundsätzlich ist immer eine vorherige ausdrückliche Zustimmung erforderlich (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Eine nur mutmaßliche Zustimmung wie bei Telefonanrufen ist nicht ausreichend.

Ausnahmsweise ist die Mailwerbung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung nur möglich (siehe § 7 Abs. 3 UWG), wenn

  • ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, und
  • der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, und
  • der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat, und
  • der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Alle vier Voraussetzungen müssen dann aber auch zusammen bejaht werden können!

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • zwei Telefone: © fotomek - Fotolia.com