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91/18 Referentenentwurf zum Geheimnisschutzgesetz geleakt

91/18 Referentenentwurf zum Geheimnisschutzgesetz geleakt

by 11. April 2018

Man könnte meinen, das Bundesjustizministerium hat sich einen besonderen Spaß erlaubt, um seinen neusten Referentenentwurf mit entsprechender Dramaturgie in die Öffentlichkeit zu bringen: Der Referentenentwurf zum „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (kurz: GeschGehG) setzt die „Know-How-Schutz-Richtlinie“ der EU in deutsches Recht um. Lustigerweise sollte der Entwurf eigentlich noch gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, solange die angefragten Branchenverbände noch keine Stellungnahme dazu abgegeben haben. Aber wie es mit Geheimnissen oft ist: Schnwupps sind sie in der Öffentlichkeit gelandet…

Das GeschGehG setzt die Richtlinie um – und bekommt mächtig Gegenwind, da der deutsche Entwurf die Rechte des Whistleblowers erheblich einschränkt: Jedenfalls mehr, als es die Richtlinie fordern würde.

Aber:

Es kristallisiert sich heraus, dass die Unternehmen aktiv werden müssen, die ihre Geheimnisse geschützt wissen wollen.

Was ist ein Geheimnis?

Die maßgebliche Information darf den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, nicht bekannt oder ohne weiteres zugänglich sein und muss daher von wirtschaftlichem Wert sein. Außerdem muss die Information durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden. Dann erst entfaltet das GeschGehG seine volle Abwehrkraft gegen Geheimnislangfinger.

Eine Information besitzt dann wirtschaftlichen Wert, wenn

  • sie Einfluss auf die Wettbewerbsposition hat und
  • dem Inhaber bei Geheimhaltung einen Vorteil verspricht.

Typischerweise werden hierzu z.B. zählen können:

  • Kunden- und Lieferantenlisten,
  • Kosteninformationen,
  • Geschäftsstrategien,
  • Unternehmensdaten,
  • Kalkulationsunterlagen,
  • technische Daten,
  • Marktanalysen usw.

Wer diese Informationen kraft Gesetz geschützt haben will, darf sich nicht mehr wie bisher auf seinen subjektiven Geheimhaltungswillen beschränken. Vielmehr muss er künftig aktiv Maßnahmen treffen:

  • Organisatorischer Art: Wer hat Zugang zu der Information?
  • Technischer Art: Durch welche technischen Maßnahmen, z.B. Passwortschutzsysteme, wird der Zugang zu den Informationen verhindert?
  • Rechtlicher Art: Werden den Vertragspartnern auch Maßnahmen auferlegt?

Welche Arten von Geheimhaltungsmaßnahmen konkret erfolgen müssen, hängt von der Art des Geschäftsgeheimnisses ab. Wie intensiv Maßnahmen sein müssen, kann sich aus folgenden Kriterien ergeben:

  • Der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten,
  • die Bedeutung für das Unternehmen,
  • die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, oder
  • vereinbarte vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern usw.

Noch handelt es sich um einen Referentenentwurf (noch dazu einen geleakten ;-)), so dass sich da noch einiges ändern kann. Tatsache ist aber, dass sich das Unternehmen vorbereiten muss, will es seine Geheimnisse schützen (lassen).

Wir unterstützen unsere Mandanten bei den Maßnahmen und später bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Dabei erstellen wir insbesondere geeignete Geheimhaltungsklauseln, damit der Mandant seiner Verpflichtung der rechtlichen Maßnahmen nachkommen kann. Sprechen Sie mich einfach an, wenn Sie Interesse haben! Schicken Sie mir dazu eine Mail an ra-waetke@schutt-waetke.de

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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