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90/12 Hessen: Getränkeausschank in Raucherräumen

by 2. März 2012

Ein Betreiber von Diskotheken hat sich gegen die Auflage der Stadt Kassel gewehrt, die Bewirtschaftung seiner Theken und den Getränkeausschank in Raucherräumen seiner Diskotheken zu unterlassen. Der Betreiber hatte Raucherräume eingerichtet, deren Grundfläche unter 30% der Gesamtfläche der jeweiligen Diskothek betrugen. Die Raucherräume waren als Raucherraum gekennzeichnet, an einer Theke wurden Getränke ausgeschenkt.

Die Stadt Kassel wollte dies unterbinden, da der dort angebotene Getränkeausschank auch für Nichtraucher attraktiv sei und den Nichtraucher veranlassen könnte, in diesen Raum zu gehen, da er ruhiger sei als die übrigen Räume der Diskothek. Dies aber würde dem Zweck des Hessischen Nichtrauchergesetzes widersprechen.

Gegen die Auflagen klagte der Betreiber. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte in erster Instanz die Klagen noch abgewiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat nun die Urteile aufgehoben und dem Betreiber Recht gegeben:

Der Verwaltungsgerichtshof hat insoweit entschieden, dass aus der gesetzlichen Regelung nicht hervorgehe, dass dem rauchenden Gast nicht ebenfalls Getränke im Raucherraum angeboten werden dürften. Dass dann auch Nichtraucher den Raucherraum betreten können, um dort Getränke zu kaufen, habe der Gesetzgeber in Kauf genommen. Ansonsten hätte er ein absolutes Rauchverbot anordnen müssen, was er aber nicht getan hat.

Solange der Gesetzgeber die gesetzliche Regelung in § 2 Abs. 4 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes nicht weiter konkretisiere, darf jedenfalls die Stadt nicht von sich aus verhindern, dass ein Gastwirt Raucherräume attraktiv gestaltet bzw. dort Getränke ausschenkt. Die gesetzliche Formulierung „Nebenraum“ in § 2 Abs. 4 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes lässt keinen Hinweis darauf zu, dass dieser Nebenraum nicht auch für Nichtraucher attraktiv sein dürfte. Eine in einem solchen als Raucherraum gestalteten Nebenraum angebrachter Getränkeausschank ändere nichts an der Eigenschaft „Nebenraum“, sofern dieser wie gesetzlich gefordert „vollständig abgetrennt“ sei und auch ausdrücklich als Raucherraum gekennzeichnet wäre.

Neue Gesetze – die Nichtraucherschutzgesetze sind noch nicht sonderlich alt – führen oftmals zu Auslegungsschwierigkeiten. Diejenigen, die das neue Gesetz anwenden müssen (hier die Städte und Gemeinden) müssen erst einmal lernen mit den gesetzlichen Begriffen umzugehen. Daher ist es auch normal, dass viele unbestimmte Rechtsbegriffe erst einmal durch Gerichte geklärt werden müssen. Allerdings fällt immer wieder auf, dass Gesetze auch unsorgfältig oder unvollständig formuliert werden. So hatte jüngst auch das Oberlandesgericht Oldenburg den Betreiber einer Diskothek freigesprochen (siehe unseren Bericht hier), der zwei Räume als Raucherraum ausgewiesen hatte. Das Gericht vertrat auch dort die Auffassung, dass die gesetzliche Regelung nicht eindeutig sei in Bezug auf die Frage, ob zahlenmäßig ein oder mehrere Raucherräume erlaubt seien.