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86/17 Nichtbeachtung der UVV führt zum Schadenersatz

86/17 Nichtbeachtung der UVV führt zum Schadenersatz

by 6. April 2017

Kommt es durch Nichtbeachtung von Unfallverhütungsvorschriften zu einem Feuer, ist derjenige zum Schadenersatz verpflichtet, der beauftragt war, die Arbeiten zu überwachen, bei denen die Unfallverhütungsvorschriften hätten eingehalten werden sollen.

Es leben die Schachtelsätze… :-)

In dem Fall, der nun vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden wurde, war ein Architekt mit der Bauaufsicht von Sanierungsmaßnahmen beauftragt. Im Zuge der Sanierung wurden Schweißarbeiten ausgeführt. Bei diesen Arbeiten kam es zu einem Brand, der zu einem Schaden in Millionenhöhe geführt hatte. Es hat sich herausgestellt, dass bei den Schweißarbeiten Unfallverhütungsvorschriften nicht beachtet wurden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts wäre der beauftragte Architekt verpflichtet gewesen, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Dies habe er nicht ausreichend getan, so das Gericht. Da die Unfallverhütungsvorschriften auch der Verhinderung von Bränden dienen, wäre es Sache des Architekten gewesen zu beweisen, dass auch die Beachtung dieser Vorschriften die Ausbreitung des Brandes wahrscheinlich nicht verhindert hätte – und diesen Beweis konnte der Architekt nicht erbringen.

Welchen Schluss kann man aus dem Urteil ziehen?

Nun, das Urteil ist zunächst nicht sonderlich überraschend, und man kann einiges auf beratende Dienstleister bei einer Veranstaltung übertragen:

Man nehme z.B.

  • eine Eventagentu, die Leitungsaufgaben innehat,
  • einen Berater, der den Veranstalter bspw. in Fragen der Veranstaltungssicherheit berät,
  • einen technischen Dienstleister, der Leitungsaufgaben übertragen bekommt.

Soweit sich aus dem Auftrag ergibt, dass man (auch) für die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften (mit-)verantwortlich ist, blüht Ungemach, wenn Vorschriften dann doch nicht eingehalten werden: Immerhin müsste dann der Auftragnehmer beweisen, dass der Schaden nicht eingetreten wäre, wenn die Vorschriften eingehalten worden wären. Solche “wenn-dann”-Beweise sind aber naturgemäß schwierig zu erbringen.

Augen auf & Hirn an beim Auftrag

Grundsätzlich geht es (spätestens) beim Auftrag los: Ist der schon unpräzise formuliert, kann es durchaus passieren, dass ein Gericht dem spezialisierten Auftragnehmer gewisse Pflichten in den Auftrag hineininterpretiert. Das passiert bspw. dann, wenn

  • sich der Auftragnehmer als Full-Servive-Dienstleister präsentiert: Wer Full-Service bietet, muss auch alles machen – wozu ggf. eben auch die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften gehören kann!
  • sich aus dem Auftrag ein “ich kümmere mich drum” bzw. “entspannen Sie sich, ich mach das für Sie” o.Ä. ergibt;
  • der Auftraggeber aus den gegebenen Umständen erwarten durfte, dass der Auftragnehmer sich auch um die Überwachung der Vorschriften kümmern würde.

Ich kann es nicht oft genug sagen: Formulieren Sie Ihren Auftrag sorgfältig und präzise – was wollen Sie leisten, was wollen Sie nicht leisten? Vergewissern Sie sich, dass Ihr Auftraggeber Sie auch versteht = wenn Sie zu viele Fremdworte bzw. Fachbegriffe verwenden, kann es sein, dass der Kunde Sie nicht oder Sie falsch versteht.

 

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