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85/17 Nach außen hui, nach innen pfui?

85/17 Nach außen hui, nach innen pfui?

by 6. April 2017

Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zeigt auf, dass „unethisches Verhalten“ weit verbreitet ist: Immerhin 52 % der befragten Manager haben angegeben, dass sie in ihrem Unternehmen schon unethische Verhaltensweisen festgestellt haben. Die wenigsten Befragten (7 %) wussten von einem System in ihrem Unternehmen, mit dem unethisches bzw. rechtswidriges Verhalten aufgedeckt werden könnte, bspw. indem Mitarbeiter anonym Hinweise geben können.

Der rechtschaffende Berater

Ich stelle auch immer wieder fest, dass insbesondere die Berater-Szene gegenüber dem Kunden maximal rechtschaffen und redlich auftritt, aber in eigenen Angelegenheiten dann doch eher pfuschen und tricksen. Da werden Freelancer beschäftigt, die offenkundig scheinselbständig sind mit dem Argument: „Der will es ja so haben“. Da werden dann doch Barzahlungen oder Rabatte angenommen, von denen das Finanzamt nichts weiß. Da wird dann doch nicht jede Sicherheitsmaßnahme umgesetzt, weil sie ja Geld kostet. Da wird dann doch ein Auftrag angenommen, obwohl man gar nicht die dafür notwendige Kompetenz hat. Da wird sich größer gemacht als man tatsächlich ist (aus einer nur aus einem Einzelkaufmann bestehenden Unternehmen wird dann schnell ein „wir“ und ein „Team“). Da stellt das Unternehmen eigene Compliance-Regeln auf, aber umgesetzt wird dann doch nicht alles.

Auf der anderen Seite stelle ich auch vermehrt fest, dass Auftraggeber immer mehr darauf schauen, wen sie beauftragen und auch eben nach ethischen und sozialen Kriterien auswählen. Umso relevanter kann es dann sein, wenn Wettbewerber nach außen nur so tun, als ob sie rechtskonform arbeiten, aber hinter den Kulissen dann doch machen, was sie wollen. Dies kann dann natürlich ein Wettbewerbsnachteil für denjenigen sein, der sich an die Regeln hält und dadurch unflexibler oder teurer ist.

Die Gegenwehr

Dementsprechend sehen die gesetzlichen Vorschriften auch Maßnahmen vor, sich gegen unlauteres Verhalten zu wehren. Und dieses Hilfsmittel wird auch immer öfter in Anspruch genommen.

Dabei mutet es fast schon etwas seltsam an, wenn die Gerichte bspw. (noch) mit Blick auf die Arbeitsschutzvorschriften sagen, dass es sich dabei nicht um sog. Marktverhaltensregeln handeln würde – d.h. dass Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften kein unlauteres Verhalten seien, gegen die ein benachteiligter Wettbewerber vorgehen könne. Dabei übersehen die Gerichte dann aber, dass solche Verstöße sehr wohl Einsparungen und damit doch eigentlich unlautere Vorteile mit sich bringen – zumindest kurzfristig, zumindest solange keine Bußgelder verhängt werden, und zumindest so lange die betroffenen Mitarbeiter nicht krank werden oder frustriert kündigen. Aber: Der unredlich handelnde Wettbewerber schnappt mir trotzdem erstmal den Auftrag weg, weil er billiger anbieten kann.

Auftragnehmer soll Rechtschaffenheit beweisen

Interessant werden dabei dann Instrumente so mancher Auftraggeber, sich das redliche und rechtskonforme Verhalten vom (potentiellen) Auftragnehmer nachweisen zu lassen.

Dass dabei ggf. datenschutzrechtliche Aspekte eine Rolle spielen, wird vor lauter Redlichkeit dann oft übersehen.

Erbringt aber der Auftragnehmer solche Nachweise, kann der Auftraggeber ihn später darauf festnageln. Und sogar: Je nach Konstellation könnte der Auftraggeber den Vertrag vielleicht auch anfechten oder kündigen bzw. die vereinbarte Vergütung mindern: Denn der Auftraggeber kann ggf. darlegen, dass er die hohe Vergütung unter der Voraussetzung bezahlt hat, dass sein Auftragnehmer tatsächlich rechtskonform arbeite und ihm ethische Grundsätze bei der Auftragserteilung wichtig waren.

 

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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