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aus dem Eventrecht

83/10 “Der beste Powerkurs aller Zeiten”

Von Thomas Waetke 16. August 2010

Das Wettbewerbsrecht verbietet unlautere Werbung. Regelungen hierzu finden sich im “Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb”, kurz: UWG. Hiernach sind folgende Werbungen verboten:

  • Unlautere Werbung (siehe § 3 und 4 UWG).
  • Irreführende Werbung (§ 5 UWG).
  • Unsachlich vergleichende Werbung (§ 6 UWG).
  • Belästigende Werbung (§ 7 UWG), Beispiele: Flyer hinter Pkw-Scheibenwischer, telefonische Kaltakquise.

Das Kammergericht Berlin (kurz: KG Berlin; das Kammergericht in Berlin entspricht dem Oberlandesgericht/OLG in anderen Bundesländern, heißt halt nur anders) hat nun entschieden, dass es sich bei dem Spruch “Der beste Powerkurs aller Zeiten” nicht um unlautere Werbung handele. Beworben wurde damit ein Fremdsprachenkurs.

Zur Begründung sagte das Gericht: Der Verkehr weiß, dass die Bewertung der beworbenen Produkte in einem hohen Maße subjektiv gefärbt ist und er erkennt eine Kombination von Superlativen (hier: “der beste” und “aller Zeiten”) als reklamehafte, werbetypische Übertreibung . Zusammenfassend findet sich die Antwort auf die Frage, wann Werbesprüche wettbewerbsrechtlich zulässig sind, in den Leitsätzen:

  1. “Für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 5 UWG ist maßgebend, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung versteht, wobei von dem Wortsinn des betreffenden Werbeslogans auszugehen ist. …
  2. Der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher wird es aber eher regelmäßig erkennen, wenn es sich bei einer Werbeaussage um eine reklamehafte Übertreibung handelt. …
  3. Bei Anpreisungen, deren Inhalt zwar ganz oder teilweise objektiv nachprüfbar ist (hier: “beste” und “aller Zeiten”), die der angesprochenen Verkehr aber als reklamehafte Übertreibung wertet, fehlt es an einer Irreführung, soweit der Verkehr die Angaben als Tatsachenbehauptung nicht ernst nimmt. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn (und je mehr) der Werbeaussage erkennbar subjektive Einschätzungen und Wertungen zugrunde liegen.”

Das heißt:

Es darf übertrieben werden – es muss aber erkennbar reklamehaft übertrieben sein. In dem genannten Urteil kam übrigens – nicht ganz unwichtig – hinzu, dass es sich bei dem Begriff “Powerkurs” um einen nicht allgemein üblichen Begriff handelte. Hätte das Unternehmen also nicht “Der beste Powerkurs aller Zeiten” gesagt, sondern “Der beste Fremdsprachenkurs aller Zeiten”, dann wäre es wieder kritisch geworden.

Beachten Sie:

Neben dem Wettbewerbsrecht (“Ist diese Werbung erlaubt?”) ist bei jeder Werbekampagne zu prüfen, ob der Slogan ggf. Markenrechte verletzt (siehe hier), ebenso auch Namensrechte, Urheberrechte, Titelschutzrechte usw.