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82/17 Sachgrundlose Befristungen auch weiterhin möglich

82/17 Sachgrundlose Befristungen auch weiterhin möglich

by 4. April 2017

Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen.

Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, wonach die sachgrundlose Befristung aus dem Gesetz gestrichen werden sollte. Linke und Grüne hatten bemängelt, dass die Zahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge immer mehr ansteigen würde. Dadurch würde der Kündigungsschutz ausgehöhlt werden und Arbeitnehmer könnten ihre Zukunft nicht planen.

Der Hintergrund:

Ein Arbeitsverhältnis (egal ob Vollzeit oder Teilzeit) kann sein

  • unbefristet, oder
  • befristet.

Das Arbeitsverhältnis kann befristet werden

  • mit einem Grund, oder
  • ohne Grund.

Die Befristungsmöglichkeiten sind geregelt in § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Ein Befristungsgrund kann bestehen, wenn…:

  1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
  2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
  3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
  4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
  5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
  6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
  7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
  8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Daneben kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch ohne einen dieser Gründe befristen – dann aber nur maximal 2 Jahre lang (§ 14 Abs. 2 TzBfG).

Nach Ansicht der Linken und der Grünen gebe es ausreichende Möglichkeiten für eine Befristung, sprich ausreichend „Gründe“. Eine sachgrundlose Befristung sei daher nicht notwendig.

Die Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Allerdings: Die SPD bekundete, eigentlich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zu sein. Aus Rücksicht auf den Koalitionsvertrag hatte die SPD aber nicht für die Oppositionsanträge gestimmt.

Die CDU/CSU-Fraktion sieht in der sachgrundlosen Befristung „… das einzige unbürokratische Instrument, ein Arbeitsverhältnis gestalten zu können“.

Wenn das Arbeitsverhältnis befristet wird, muss unbedingt beachtet werden, dass die Befristungsabrede dann zwingend in Schriftform (= mit Originalunterschriften, also kein Fax, keine E-Mail!) erfolgen muss (§ 14 Abs. 4 TzBfG).

 

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  • Mann trägt Ordner für Personal: © Marco2811 - Fotolia.com