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8/18 Genehmigung ist Pflicht – aber die Genehmigung ist kein Allheilmittel

8/18 Genehmigung ist Pflicht – aber die Genehmigung ist kein Allheilmittel

by 11. Januar 2018

Grundsätzlich ist eine Genehmigung notwendig, wenn man eine Veranstaltung machen möchte. Ohne Genehmigung ist grundsätzlich eine Veranstaltung auch dann nicht erlaubt, wenn der Veranstalter davon ausgeht, dass er bei einer Antragstellung für die Genehmigung „in jedem Fall“ die Genehmigung tatsächlich erhalten hätte. Lesen Sie dazu:

307/17 Nutzungsunterlassung bei rein formeller Illegalität

Umgekehrt aber:

Selbst wenn der Veranstalter eine Genehmigung hat, bedeutet das nicht, dass er die Veranstaltung machen dürfte.

Das hört sich zugegeben auf den ersten Blick widersprüchlich an: Man braucht eine Genehmigung, um seine Veranstaltung durchzuführen. Hat man die Genehmigung, dann heißt das aber nicht automatisch, dass man die Veranstaltung nun durchführen darf.

Eine behördliche Genehmigung oder Abnahme befreit nicht vom Denken und der zivilrechtliche Verantwortung!

Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits 1994 entschieden,

„dass der Verkehrssicherungspflichtige durch die baurechtliche Genehmigung einer Anlage nicht von der eigenen Prüfungspflicht befreit wird.“

Und weiter:

„Denn die Erteilung der öffentlichrechtlichen Erlaubnis verfolgt andere Zwecke als die auf den Vertrauenserwartungen des Verkehrs beruhende, auf den Integritätsschutz gefährdender Personen ausgerichtete und deshalb in ihrer Zielsetzung umfassendere Verkehrssicherungspflicht.“

Durch die behördliche Genehmigung oder Abnahme wird dem Veranstalter quasi nur bestätigt, dass öffentlich-rechtlich keine Einwände gegen die Veranstaltung bestehen. Ob das zivilrechtlich auch so ist, steht auf einem anderen Blatt: Das ist nicht Sache der Behörde, das zu prüfen.

Das heißt: Der Veranstalter bleibt weiterhin verkehrssicherungspflichtig und muss eigenständig prüfen muss, ob er die Veranstaltung so wie geplant und genehmigt Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen muss.

 

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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