Aktuelles

81/10 “Impressumspflicht” für Veranstaltungen?

81/10 “Impressumspflicht” für Veranstaltungen?

Von Thomas Waetke 12. August 2010

Die Katastrophe von Duisburg macht es vor: Jeder Beteiligte zeigt vorwurfsvoll auf den anderen, der eine schiebt dem anderen die Schuld in die Schuhe.

Das Problem ist nicht neu: Je mehr Beteiligte, desto mehr Kompetenzwirrwarr. Umso fraglich ist dann die Forderung, bei Megaevents noch zusätzlich das jeweilige Landes-Innenministerium mit einzubinden – noch ein Beteiligter mehr.

Es wird vermutlich noch Jahre dauern, bis die Justiz “Duisburg” aufgearbeitet hat. Pressemeldungen zufolge muss die Polizei ca. 900 Stunden Videomaterial sichten und Millionen Hinweisen nachgehen. Die Ermittlungskommission besteht zwischenzeitlich aus 88 Personen. Das Unschöne: Wenn nun Geschädigte Schadenersatz haben wollen – von wem? Der Geschädigte kann ja nicht willkürlich alle Beteiligten verklagen (kann er zwar schon, aber wenn er dann die Prozesse verliert muss er das auch noch bezahlen). Auch die Geschädigten werden erst einmal Zeit brauchen, den richtigen Anspruchsgegner ausfindig zu machen und den dann auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu verklagen; keine einfache Sache.

Unsere Idee: Hier könnte eine “Impressumspflicht” Abhilfe schaffen: Der Veranstalter sollte verpflichtet sein, vor dem Event eine Liste zu veröffentlichen, wer für was zuständig ist. Diese Liste sollte von allen Beteiligten abgesegnet (sonst steht nachher einer drauf, der damit nichts zu tun hat). Wenn nicht alle Zustimmungen für die Liste vorliegen, darf der Event eben auch nicht stattfinden. Auf der Liste sollten die jeweiligen Unternehmen mit Namen und Anschrift stehen. Die Zustimmung der Beteiligten sollte aus der Liste hervorgehen (Stempel?), damit hier nicht betrogen und die Zustimmung vorgegaukelt wird. Auch sollte der Veranstalter verpflichtet werden, den Namen der Haftpflichtversicherung und die Deckungssummen anzugeben (bedauerlicherweise sind die Haftpflichtversicherungen ja grundsätzlich freiwillig, so dass nicht einmal jeder Veranstalter eine solche hat).

  • Problem 1: Wie gesehen, hindert ein Gesetz nicht, dass man es nicht beachtet. So könnte natürlich auch eine “Impressumspflicht” durch schlichte Nichtbeachtung umgangen werden.
  • Problem 2: An sich sollte es ein sorgfältig geprüftes Muster geben; ansonsten formuliert jeder Veranstalter die verschiedenen Aufgabenbereiche anders, und unklare Formulierungen bzw. Abgrenzungen führen dann auch wieder zum eingangs dargestellten Problem.

Probleme sind aber zum Lösen da. Natürlich ist auch die “Impressumpflicht” keine Garantie für absolute Sicherheit, aber vielleicht ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir verfolgen die Idee weiter.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • vier Glühbirnen nebeneinander: © Marco2811 - Fotolia.com