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63/17 Abmahnung erhalten: Kann man das alleine?

63/17 Abmahnung erhalten: Kann man das alleine?

14. März 2017

Schlimm genug, wenn man als Unternehmer eine Abmahnung erhält: Falsche Datenschutzhinweise, ein Foto rechtswidrig genutzt… es gibt viele Möglichkeiten, etwas falsch zu machen und dafür von irgendjemandem eine Abmahnung zu erhalten.

Ich wundere mich immer wieder, wenn aber der Abgemahnte meint, die Abmahnung selbst bearbeiten zu können. Klar, das kann man – muss aber nicht… oder besser: Sollte man nicht. Ich habe bisher nur wenige Fälle erlebt, in dem ein abgemahntes Unternehmen die Sache selbst in die Hand genommen hat und es nachher nicht bereut hatte. Das gilt umso mehr, wenn auf der anderen Seite ein Anwalt dabei ist, der weiß was er tut.

Es gibt eine Vielzahl von Fallstricken auf der einen Seite, auf der anderen Seite hat auch nicht immer der Abmahner überhaupt einen Anspruch auf das, was er da abgemahnt hat. Gefährlich kann es auch werden, wenn man meint, mit dem Anwalt des Abmahners telefonisch verhandeln zu wollen. Anwälte wissen meist (auch nicht immer…) genau, was sie tun, fragen und sagen müssen, um sich eine bestmögliche Ausgangsposition zu verschaffen. Also: Von einer alleinigen Kontaktaufnahme mit dem Anwalt der Gegenseite kann man wirklich nur abraten.

Mit einer Abmahnung können für den Abmahner verschiedene Ansprüche entstehen:

  1. Ein Anspruch auf Beseitigung der rechtsverletzenden Handlung. Hier stellt sich dann u.a. die Frage, ob man bspw. verteilte Werbebroschüren oder Flyer wieder einsammeln muss.
  2. Ein Anspruch auf Unterlassung der Rechtsverletzung in der Zukunft. Dieser Anspruch macht die Sache meist teuer, da der sog. Unterlassungsanspruch den Gegenstandswert bzw. Streitwert für Anwalts- und Gerichtskosten spürbar nach oben treibt. Hier stellt sich u.a. die Frage, was genau künftig unterlassen werden soll/muss, welche Maßnahmen man hierzu treffen muss usw. Und auch, wie man die sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung formulieren kann – gerade so, dass das Minimum enthalten ist, aber man sich auch nicht zu zuviel verpflichtet.
  3. Ein Anspruch auf Auskunft: Der Verletzte hat einen Anspruch gegen den Verletzer auf den Umfang der Rechtsverletzung. Das kann meist recht umständlich werden, alle notwendigen Informationen zusammen zu bekommen. Anhand des Auskunftsanspruchs kann der Verletzte dann seinen Schaden berechnen.
  4. Und schließlich: Der Anspruch auf Schadenersatz. Der Abmahner kann normalerweise den Ersatz der bei ihm entstandenen Anwaltskosten erstattet verlangen. Darüber hinaus kann es je nach Art der Rechtsverletzung auch einen Schadenersatzanspruch für den Abmahner selbst geben. Dies ist bspw. bei einer Urheberrechtsverletzung der Fall, so dass der Urheber die ihm entgangenen Lizenzgebühren als Schaden fordern kann. Naturgemäß gibt es hier oft Meinungsverschiedenheiten über die Art der Berechnung des (oft fiktiven) Schadens.

Zwei Beispiele, die ich erst kürzlich erlebt habe:

In einem Fall hat eine Agentur eine Abmahnung erhalten, weil sie ein Foto unerlaubt verwendet hatte. Direkt am Tag der Abmahnung hat die Agentur die Webseite komplett gelöscht – in dem Glauben, dass das eine ganz besonders schlaue Idee gewesen war und die vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieben und an den Abmahner zurückgeschickt. Wenige Tage danach meldete sich dann der Abmahner erneut und forderte nun einen (fünfstelligen) Schadenersatz. Jetzt kam die Agentur auf die Idee, uns zu fragen, was sie tun soll. Blöd: Da die Agentur die Webseite komplett gelöscht hatte (und die Seite auch über das Webarchiv nicht mehr rekonstruierbar war) konnten wir nicht nachvollziehen, wie genau das Bild verwertet wurde… und eine Kopie von der zurückgeschickten Unterlassungserklärung hatte man in der Aufregung auch vergessen…

In einem anderen Fall hatten wir ein Unternehmen auf der Gegenseite, das meinte, sich alleine vor Gericht vertreten zu können. Bei Verfahren vor dem Amtsgericht ist das nämlich durchaus erlaubt. Wir treffen uns also zu dem Termin beim Amtsgericht. Wer nun glaubt, dass es hier zugehe wie im Fernsehen, hat sich leider getäuscht. Mündliche Verhandlungen bei einem Zivilgericht sind manchmal schneller rum als man Piep sagen kann. Als Anwalt kennt man das Procedere und die Formulierungen des Gerichts natürlich; der Richter also beendete gerade die mündliche Verhandlung mit den typischen Schluss-Sätzen… der Geschäftsführer der Gegenseite lehnt sich zu mir rüber und fragt mich, wann er denn nun auch mal was sagen dürfe. Als ich ihm antwortete, dass es jetzt eh zu spät sei, weil der Richter gerade die Verhandlung beendet hatte, wurde er etwas blass 🙂 Freundlicherweise durfte er dann doch noch etwas sagen, was aber die Entscheidung des Richters auch nicht mehr beeinflussen konnte.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

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