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546/12 Alt aussehen und trotzdem jugendlich sein?

by 6. Dezember 2012

Viele Gastronomen und Veranstalter fürchten sich vor Minderjährigen: Wer sie einlässt oder ihnen Alkohol ausschenkt, riskiert Ärger mit dem Jugendschutz. Wie geht der Veranstalter oder Gastronom mit Besuchern um, die aber gar nicht minderjährig aussehen?

Das Oberlandesgericht Naumburg hat jetzt mit deutlichen Worten die von den Behörden durchgeführten Testkäufe mit Minderjährigen kritisiert und ein Urteil gegen einen Tankstellenpächter aufgehoben. Der hatte einem Minderjährigen auf dessen Wunsch hin Alkohol und Tabak aushändigen wollen und wurde vom Amtsgericht u.a. wegen Verstoßes gegen § 9 und § 10 JSchG verurteilt.

Der Testkäufer, der im Auftrag des örtlichen Ordnungsamtes Testkäufe durchgeführt hatte, war noch keine 18 Jahre alt. Damit fällt er unter das Jugendschutzgesetz, dass die Ausgabe von Alkohol und Tabak in der Öffentlichkeit reglementiert.

Das Problem: Der Jugendliche sah aber deutlich älter aus, so dass die Verkäuferin gar nicht erst nachfragte, wie alt er sei.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass eine schuldhafte (sei es vorsätzliche, sei es fahrlässige) Abgabe alkoholischer Getränke an einen Jugendli­chen nur vorliege, wenn

  • dieser entweder tatsächlich so aussehe, als sei er noch nicht 18 Jahre alt, oder
  • ein Zweifelsfall (§ 2 Abs. 2 JSchG) vorlege, der die Verpflichtung nach sich ziehen würde, das Lebensalter zu überprüfen.

Es gehe nur darum, die Ahndung von Personen zu ermöglichen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, nicht aber darum, anständige Verkäufer hereinzulegen, so das Gericht weiter.

Die Richter des OLG Naumburg haben sich erstaunlich viel Mühe gemacht um festzustellen, ob der Testkäufer wie ein Minderjähriger aussieht: „Ein Mitglied des Senats hat das Lichtbild von dem Testkäufer mehr als 10 Richtern und sonstigen der Schweigepflicht unterliegenden Mitarbeitern des Oberlan­desgerichts mit der Bitte um eine Altersschätzung vorgelegt. Das Alter des Testkäufers wur­de auf 21 bis zu 29 Jahren geschätzt. Niemand hielt es für möglich, dass der Testkäufer noch nicht 18 Jahre alt sei. Alle Befragten erklärten, dass sie als Verkäufer nicht die gerings­ten Bedenken gehabt hätten, an diesen Kunden alkoholische Getränke und Zigaretten ab­zugeben.“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Die Richter können sich einen asbchließenden Rüffel in Richtung Ordnungsamt nicht verkneifen: „Der Senat ist befremdet, dass die Ordnungsbehörde einen Testkäufer eingesetzt hat, dessen äußeres Erscheinungsbild demjenigen eines über 20-Jährigen entspricht.“