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482/11 Schmerzensgeld für Abweisung an der Tür

Von Thomas Waetke 12. Dezember 2011

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Diskothekenbetreiber zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 900 Euro verurteilt, da die Türsteher einem dunkel- häutigen Besucher den Eintritt verweigert hatten.

Angeblich sollen die Türsteher ihre Abweisung begründet haben mit dem Hinweis „Schon genug Schwarze drin“. Diese Aussage konnte zwar im Prozess nicht bewiesen werden. Allerdings konnte nachgewiesen werden, dass auch ein anderer dunkelhäutiger Besucher abgewiesen, während aber andere Besucher eingelassen wurden, so dass das Oberlandesgericht davon ausging, dass auch der Kläger abgewiesen wurde.

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungs- gesetz (AGG), nach dem niemand wegen seiner Rasse benachteiligt werden darf.

Das Oberlandesgericht verbot dem Betreiber außerdem, dem dunkelhäutigen Kläger künftig nochmals den Eintritt zu verwehren.

Das Gericht hielt ein Schmerzensgeld von 900 Euro für angemessen. Dabei galt zu berücksichtigen, dass dieses Schmerzensgeld dem Gegenwert von 150 Besucher- tickets entspricht und insbesondere, dass am selben Tag anderen dunkelhäutigen Besuchern zuvor der Eintritt gewährt wurde und dass damit feststand, dass der Betreiber nicht generell dunkelhäutige Besucher benachteilige.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das Hausrecht gestattet es dem Betreiber/Veranstalter, sich auszusuchen, wen er in seine Veranstaltung einlässt und wen nicht. Allerdings darf er dabei den Besucher wegen seiner Hautfarbe oder Behinderung nicht diskriminieren und ihm deswegen den Zutritt verweigern.

Unproblematisch wäre es, wenn bspw. der Veranstalter einer Ü-30-Party einem 20-Jährigen den Zutritt verweigert, auch wenn grundsätzlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch eine Diskriminierung wegen des Alters verbietet: Hier aber handelt es sich um eine rechtswidrige Diskriminierung.

Das heißt aber nicht, dass ein Betreiber künftig eine “Schwarzen-freie” Veranstaltung durchführen darf, da diese Art von Veranstaltung ersichtlich diskriminierend sein soll.