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47/18 Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten

47/18 Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten

by 21. Februar 2018

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen über 415.000 Euro für die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fußballspiel bezahlen muss. Damit hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der 1. Instanz (siehe hier) aufgehoben. Das Urteil hat durchaus Brisanz für Großveranstaltungen:

Zunächst stellt das Oberverwaltungsgericht fest, dass die Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid (§ 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes) verfassungsgemäß ist.

Es ist, das ist wohl unstreitig, Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und diese Kernaufgabe durch Steuern zu finanzieren.

Das Gericht billigt dabei dem Staat aber einen Gestaltungsspielraum zu, für welche Leistungen er Gebühren erheben möchte; sie müssten eben nur individuell zurechenbar sein. Und diese Zurechenbarkeit sieht das Gericht nun beim Veranstalter des Fußballspiels (die DFL war zumindest Mitveranstalterin). Dieser sei nämlich verantwortlich für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte.

Die Argumente des Gerichts lesen sich durchaus schlüssig, und können – soweit das Urteil in der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht hält – auch auf andere Großveranstaltungen (z.B. Festivals, Volksfeste) übertragen werden:

(1.) Der Veranstalter zieht einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Veranstaltung.

(2.) Er hat ein besonderes Interesse an der störungsfreien Durchführung der Veranstaltung.

(3.) Der Veranstalter hat Einfluss auf Größe und Besucherzahlen; bei „Großveranstaltungen“ legt es der Veranstalter auch bewusst auf Größe und hohe Besucherzahlen an, was wiederum zu einer höheren Attraktivität der Veranstaltung führt.

(4.) Großveranstaltungen bergen naturgemäß ein erhöhtes Gefahrenpotential.

(5.) Und: Der Veranstalter steht der (seiner!) Veranstaltung näher als die Allgemeinheit, wenn sich dieses Gefahrenpotential absehbar realisiert. Daher müsse es der Staat auch nicht zulassen, dass die „entferntere“ Allgemeinheit mit den Kosten belastet werde, so das Oberverwaltungsgericht Bremen.

Die DFL hat bereits Revision zum Bundesverwaltungsgericht angekündigt.

Bremen hatte seinerzeit eine Vorreiterrolle eingenommen. Natürlich ist das immer auch eine politische Entscheidung, da hinter dem Fußball genauso wie hinter jeder Großveranstaltung eine Vielzahl von Wählern stehen. Allerdings sind die Zeiten vorbei, in denen der Staat zu viel Geld in der Kasse hat… insoweit muss man die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Polizeiwagen in Reihe: © Jörg Hüttenhölscher - Fotolia.com