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451/16 Änderungen im Reiserecht stehen bevor

451/16 Änderungen im Reiserecht stehen bevor

by 24. November 2016

Im Reiserecht kommen erhebliche Änderungen auf uns zu, d.h. für alle, die als Reiseveranstalter, Reisevermittler o.Ä. tätig sind.

Hier ein paar der wesentlichen Änderungen, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden:

Anwendbarkeit des Reiserechts

Künftig wird der Begriff “Pauschalreisevertrag” anstelle des “Reisevertrages” gelten.

Die besonderen Vorschriften über Pauschalreiseverträge (siehe ab § 651a BGB-E) sollen künftig ausdrücklich nicht gelten für Reisen (siehe § 651a Absatz 4 BGB-E), die

  • nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden,

oder

  • weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen (Tagesreisen),

oder

  • auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden.

Aus dem Reiserecht heraus fallen künfitg also Unternehmer, die beispielsweise eine selbst organisierte Betriebsreise pro Jahr anbieten, selbst dann, wenn sie die Voraussetzungen einer Pauschalreise erfüllt.

Künftig werden also auch Geschäftsreisende geschützt, die nicht auf Grundlage eines Rahmenvertrages reisen.

Vermittlung von Reisen

Reisevermittler trifft eine erhebliche Umstellung, so besagt § 651b Absatz 1 BGB-E:

Ein Unternehmer kann sich künftig nicht darauf berufen, nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche alle oder einzelne Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungserbringer), wenn dem Reisenden mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise erbracht werden sollen

und

  1. der Reisende die Reiseleistungen in einer einzigen Vertriebsstelle des Unternehmers im Rahmen desselben Buchungsvorgangs auswählt, bevor er der Zahlung zustimmt, oder
  2. der Unternehmer die Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis anbietet oder zu verschaffen verspricht oder in Rechnung stellt oder
  3. der Unternehmer die Reiseleistungen unter der Bezeichnung „Pauschalreise“ oder unter einer ähnlichen Bezeichnung bewirbt oder auf diese Weise zu verschaffen verspricht.

In diesen Fällen ist der Unternehmer dann auch Reiseveranstalter – und eben nicht mehr nur Reisevermittler.

Neu: Verbundene Reiseleistungen

Der neue § 651w BGB-E führt eine neue Kategorie ein: Die Vermittlung verbundener Reiseleistungen. Sie soll Situationen erfassen, in denen zwar keine Pauschalreise zustande kommt, aber dennoch ein verbindendes Element zwischen den gebuchten Reiseleistungen besteht, das es rechtfertigt, dem Vermittler Informationspflichten aufzuerlegen, so der Regierungsentwurf.

Download des Gesetzentwurfes

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mann zieht Koffer zu Flugzeug: © Gerhard Seybert - Fotolia.com