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444/13 Kontrolle: Betrunkene 13-Jährige aufgegriffen

Von Thomas Waetke 11. November 2013

Bei Kontrollen des Ordnungsamtes Dortmund haben Mitarbeiter in einer Diskothek u.a. eine 13-Jährige aufgegriffen, die um 3 Uhr morgens derart betrunken auf der Tanzfläche war, dass sie ärztlich behandelt werden musste. Auch eine 17-Jährige musste betrunken in ein Krankenhaus gebracht werden.

Gegen den Betreiber der Diskothek wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Von 20 kontrollierten Gaststätten und Diskotheken gab es nur in drei Locations keine Beanstandungen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Eigentlich erschreckend, wenn 85% der Locations sich an einfache Regeln nicht halten. Die Kontrolle ist sicherlich nicht repräsentativ, aber es würde sich vermutlich „lohnen“, wenn man solcherlei Kontrollen erheblich öfter durchführt – immerhin gibt es auch einige Veranstalter und Betreiber, die sich an die Regeln halten, die aber durch diejenigen benachteiligt werden, die sich um Recht und Gesetz nicht kümmern, sondern nur darauf bedacht sind, maximalen Profit aus ihrem Betrieb zu ziehen. Schließlich geht es auch um den Schutz der Jugendlichen und der Besucher, für den sich offenbar auch nicht jeder interessiert. Ob das die Eltern wissen?

Immerhin: Ein Betreiber muss sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena nicht davor sorgen, unerkannt Minderjährige bei sich hereingelassen bzw. Alkohol angeboten zu haben – wenn die Minderjährigkeit für ihn wirklich nicht erkennbar war. In dem vom OLG Jena entschiedenen Fall wurden einem Kioskbesitzer minderjährige Testkäufer geschickt, er erhielt danach einen Bußgeldbescheid, gegen den er sich gerichtlich zur Wehr setzte: Mit Erfolg, denn die Richter beim OLG Jena zeigten die Fotos der Testkäufer in Kollegenkreisen herum und fragten andere Richter, wie alt sie die abgebildeten Personen schätzen würden; die meisten Richter schätzten die Testkäufer auf über 20 Jahre ein – damit könne man einem Kioskbesitzer auch keinen Vorwurf machen.