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441/12 Steuerschuld: Versagung der Berufsausübung

by 24. September 2012

Einer Eventagentur kann der Gewerbebetrieb untersagt werden, wenn bspw. Steuerrückstände bestehen und die Agentur überschuldet ist.

Die zuständige Behörde ist dazu verpflichtet, eine Gewerbeausübung ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigen erforderlich ist (§ 35 Abs. 1 Gewerbeordnung).

Im konkreten Fall wurde die Unzuverlässigkeit aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abgeleitet, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlichrechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass – insbesondere durch die Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzeptes – Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind.

Das Verwaltungsgericht Augsburg bestätigte damit eine Entscheidung der Stadt für die Gewerbeuntersagung aufgrund u.a. Steuerschulden einer GmbH von ca. 15.000 Euro. Der GmbH wurde zugleich untersagt, in einem anderen Geschäftsfeld tätig zu werden, da nicht zu erwarten sei, dass die GmbH sich dort anders verhalten werde.