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434/16 Bundesweite Werbung eines regional tätigen Unternehmens

434/16 Bundesweite Werbung eines regional tätigen Unternehmens

Von Thomas Waetke 4. November 2016

Werbung birgt eine Vielzahl rechtlicher Hürden: Wer übertreibt, handelt schnell “unlauter”. Dazu gehört nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes auch die überregionale Werbung, obwohl man selbst gar nicht wirklich überregional tätig ist.

Internetauftritt = ok

Unproblematisch ist die schlichte bundesweite Aufrufbarkeit des Internetauftritts eines Unternehmens auch dann, wenn es selbst nur regional oder lokal tätig ist.

Aktive überregionale Werbung?

Wenn aber aktiv auf bundesweit ausgerichteten Portalen Werbung geschaltet wird, wirbt dementsprechend auch überregional. Ist nun weder aus der Natur der Sache noch aufgrund entsprechender Hinweise erkennbar, dass das werbende Unternehmen nur lokal oder regional ausgerichtet ist, erweckt es den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen.

Problematisch kann es nun werden, wenn das Unternehmen tatsächlich nur regional oder gar nur lokal tätig ist. Denn dann kann die Werbung “unlauter”, da “irreführend” sein, da die Werbung den potentiellen Kunden zum Vertragsschluss verleiten könnte.

Vertragliche räumliche Grenzen?

Interessant ist das Urteil auch für Unternehmen, die bspw. über einen Franchisevertrag auf räumliche Gebiete beschränkt sind.

Mehrere Rechtsgebiete tangieren Werbemaßnahmen: Das Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Kennzeichenrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, Medienrecht… Etwas übertrieben könnte man sagen: Je “geiler” die Werbung, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sie illegal ist…

Unsere Kanzlei hilft allen Unternehmen, egal ob das werbende Unternehmen selbst, beratende Agenturen, Graphiker usw., bei allen rechtlichen Fragestellungen rund um die Werbung.

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Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Thomas Waetke mit Logo: Foto links: © Sebastian Heck
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