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430/16 Feuerwehrzufahrt darf freigeschleppt werden

430/16 Feuerwehrzufahrt darf freigeschleppt werden

by 31. Oktober 2016

Wer in einer gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt parkt, darf abgeschleppt werden. Zuvor muss auch nicht versucht werden, den Fahrer ausfindig zu machen oder sonst zugewartet werden, um dem Fahrer bzw. Halter des abgeschleppten Fahrzeugs die Abschleppkosten zu ersparen.

Das haben Gerichte wiederholt entschieden, zuletzt auch wieder das Verwaltungsgericht München. Ein Autofahrer wollte die Kosten und Gebühren nicht bezahlen, wurde dazu aber nun verurteilt: Kraftfahrzeuge, die in einem als Feuerwehranfahrtszone ausgewiesenen Halteverbotsbereich geparkt sind, dürfen sofort, ohne Einhaltung einer Wartezeit, und ohne dass es auf eine konkrete Behinderung ankommt, abgeschleppt werden, stellte das Gericht fest.

Und lapidar klärte das Gericht noch auf: „Feuerwehranfahrtszonen sind durch in ihrem Bereich abgestellte Fahrzeuge regelmäßig in ihrer Funktion beeinträchtigt. “

Da jederzeit ein Notfall eintreten und das Wegräumen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge die Rettungsmaßnahmen verzögern könnte, ebenso die Anzahl der benötigten Rettungsfahrzeuge nicht vorhersehbar ist und die Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr aufgrund ihrer beträchtlichen Längen oftmals einen großen Schwenkbereich benötigen, sind Feuerwehrzufahrten im dringenden öffentlichen Interesse jederzeit in ihrer gesamten Breite freizuhalten.

Das gilt übrigens auch für Fahrzeuge, die außen vor einer Notausgangstüre parken. Der Betreiber der Versammlungsstätte muss aber darauf achten, dass die Notausgangstüre auch entsprechend als Notausgang und Rettungsweg gekennzeichnet ist.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Feuerwehr-LKW im Kreisverkehr (Symbolbild): © eyetronic - Fotolia.com