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414/15 Schweiz: Mehr Sicherheit per Gesetz?

414/15 Schweiz: Mehr Sicherheit per Gesetz?

by 28. Dezember 2015

Nachdem man in der Schweiz aufgrund schwerer Unfälle bei Risikosportarten bis 2014 ein Bundesgesetz und eine Verordnung an den Start gebracht hat, soll das nun wieder aufgehoben werden.

Der Grund: Ein Programm zu Sparmaßnahmen des Bundesrates: Man will 150.000 Franken pro Jahr einsparen, da Bewilligungsverfahren entfallen würden.

Das Gesetz forderte von Bergführer, Skischulen, Anbietern von Bungeejumping, Canyoning- oder Raftingtouren u.a. eine Haftpflichtversicherung und Fortbildungskurse.

Angeblich, so der Bundesrat, habe sich die Sicherheit durch das Gesetz nicht erhöht.

Selbst die vom Gesetz betroffenen Branchen sehen das aber anders: Da es nie eine Evaluation gegeben habe, könne man auch nicht feststellen, dass sich die Sicherheit nicht erhöht hätte. Der Präsident des Schweizer Bergführerverbandes, Pierre Mathey, ist überzeugt, dass das Gesetz zu Verbesserungen geführt habe, u.a. durch die Pflichtfortbildungen. „Ohne das Gesetz haben wir keine Kontrolle mehr über Ausbildung und Qualität von ausländischen Anbietern“, so Mathey.

Nachdem die zuvor versuchte freiwillige Zertifizierung der Anbieter erfolglos war, dürfe man nicht auf die nächsten tödlichen Unfälle warten, um die Abschaffung des Gesetzes zu bedauern, so auch eine Nationalrätin.

Situation in Deutschland?

Vor einigen Jahren hatte ich beim zuständigen Bundesministerium angefragt, warum es für Veranstalter in Deutschland keinerlei gesetzlichen Schranken geben würde: Selbst ein Friseur braucht bestimmte Voraussetzungen, um einen Friseursalon eröffnen zu dürfen – Veranstalter darf aber Jedermann sein, ohne dass jemand jemals dessen Qualifikationen bzw. Zuverlässigkeit überprüfen würde.

Die Antwort aus Berlin: Das möchte man der Branche überlassen, man gehe davon aus, dass es branchenintern ausreichend Regularien gebe, außerdem sehe man sich rechtlich außer Stande, per Gesetz in die Berufsfreiheit einzugreifen… Das ist natürlich ein sehr überzeugendes Argument: Beim Friseur hat man es ja auch geschafft, warum sollte das beim Veranstalter nicht auch gehen?

Natürlich macht ein Gesetz oft nur Sinn, wenn man die Auswirkungen zumindest ansatzweise überprüfen kann. Wie soll die Zuverlässigkeit eines Veranstalters geprüft werden? Reicht es aus, wenn er irgendwo eine Ausbildung oder einen Kurs besucht hat? Nur, weil man einen Kurs besucht hat, ist man deshalb ein besserer Veranstalter?

Trotzdem ein paar Ideen, die man zumindest von Nicht-Gelegenheitsveranstaltern einfordern könnte:

  • Vorlage von Unterlagen bei der Gewerbeaufsicht, bspw. eines Führungszeugnisses.
  • Abschluss einer Mindesthaftpflichtversicherung.
  • Pflicht zur Vorhaltung (ggf. auch Veröffentlichung) eines Organigramms für seine Veranstaltung, mit Mindestangaben über Betreiber, Ordnungsdienst usw.
  • Nachweis einer jährlichen mindestens eintägigen Fortbildung.

Das “beste” bzw. stärkste Mittel, Hallodri-Veranstaltern das Handwerk zu legen, könnte die wettbewerbsrechtliche Abmahnung sein: Nämlich dann, wenn die Gerichte endlich die Vorschriften, die bspw. die Veranstaltungssicherheit betreffen, zu einer Marktverhaltensregel erklären würden; lesen Sie dazu meinen Beitrag Veranstaltungssicherheit als Marktverhalten?.

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