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405/16 Newsletter-Adressen: Einwilligung prüfen!

405/16 Newsletter-Adressen: Einwilligung prüfen!

Von Thomas Waetke 13. Oktober 2016

Viele Unternehmen verschicken E-Mail-Newsletter. Um möglichst viele Leser damit zu erreichen, wird die Datenbank gerne auch mit Mailadressen gefüttert von Personen, die sich gar nicht für den Newsletter angemeldet haben.

Der Newsletter-Versand ist nur zulässig, wenn der Empfänger dem Erhalt des Newsletters vorher zugestimmt hat – und zwar ausdrücklich (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Ohne Einwilligung ist der Versand zulässig, wenn….

  1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
  2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
  3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
  4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Die Mailadresse ist ein Datum im Sinne des Datenschutzrechts. Daher muss der Werbende auch die datenschutzrechtlichen Grundsätze beachten, wenn er die Adressen erhebt und speichert: Dazu gehört auch datenschutzrechtlich die vorherige ausdrückliche Zustimmung – die außerdem auch noch freiwillig erfolgen muss. Das bedeutet, dass eine Kopplung von Bezug einer Leistung (Produktkauf u.a.) und Zustimmung für den Newsletterversand grundsätzlich unzulässig ist.

Das wird ab Mai 2018, wenn die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt, noch etwas strenger.

Gefährlich (teuer) kann es für Unternehmen werden, die jahrelang einfach so ihren Newsletter-Verteiler mit Maliadressen angereichert haben, ohne dass die notwendige Einwilligung des Empfängers vorliegt. Ich kenne das selbst: Da habe ich mal losen Kontakt zu einem Unternehmen und schon bekomme ich den Newsletter – teilweise auch auf mehrere meiner Mailadressen… (das passiert insbesondere bei Unternehmen, die mit einem großen Verteiler werben, bspw. bei Anzeigenkunden; denn die bekommen nur die Gesamtzahl genannt, aber nicht, wie viele echte einzelne Empfänger dahinter stehen.

So schreibt Artikel 7 Absatz 1 DSGVO vor:

“Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.”

Das wird vermutlich ein Einfalltor für kostspielige Abmahnungen werden. Denn bekanntlich haben werbende Unternehmen bislang nicht allzuviel Rücksicht darauf genommen. Angesichts der immensen drohenden Bußgelder (bis 20 Millionen bzw. 4 % des Unternehmensumsatzes!) sollte man unbedingt prüfen, ob die Verteilerlisten den Anforderungen genügen!

Das gilt insbesondere für die Zustimmung auch von Minderjährigen, hier muss geprüft werden, ob ggf. entsprechende Prüfmechanismen vorgeschaltet werden müssen, um das Alter zu verifizieren.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Briefkasten: © Roman Sigaev - Fotolia.com