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aus dem Eventrecht
Vier Tote bei Feuer in Kellerlokal

Vier Tote bei Feuer in Kellerlokal

Von Thomas Waetke 15. März 2010

In Rom hat es bei einem Feuer in einem Partykeller 4 Tote gegeben. Das Feuer wurde offenbar durch einen Kurzschluss an der Musikanlage verursacht. Das Lokal wurde durch das Feuer zerstört und hatte nach Polizeiangaben keine Genehmigung zum Betrieb, wohl auch aus Sicherheitsgründen. Sogar der Notausgang des Lokals war (noch?!) verschlossen, als die Feuerwehr eintraf.

Zu einem Brand kann es immer mal wieder kommen, schlimm genug. Wenn dann aber das Lokal schon keine Genehmigung hat und dann auch noch der Notausgang verschlossen ist, muss sich der Betreiber warm anziehen: Sofern sich herausstellt, dass die Besucher u.a. auch wegen des verschlossenen Notausgangs umgekommen sind, dürfte gegen den Betreiber strafrechtlich wegen fahrlässiger Töung ermittelt werden, im Extremfall auch wegen vorsätzlichem Totschlags – immerhin wird (in Deutschland) der Vorsatz schon dann bejaht, wenn man dem Täter das Denken unterstellen kann „Das wird schon gutgehen“. Neben dem Strafrecht gibt es auch zivilrechtliche Ansprüche der Hinterbliebenen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Es kommt erstaunlich häufig vor, dass sich Betreiber über (nicht bestehende) Genehmigungen hinwegsetzen. Auch wird gerne ein Notausgang abgeschlossen („damit dort keiner ohne Eintritt zu zahlen hineinkommt…“) oder mit Gerümpel zugestellt. Sofern die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist, sind Rettungswege immer freigehalten und während des Betriebs unverschlossen sein (§ 31 MVStättV). Ungeachtet dessen ist das Freihalten der Rettungswege auch eine ganz wesentliche Verkehrssicherungspflicht, die nicht nur den Betreiber, sondern auch den Veranstalter trifft.

Betreiber und Veranstalter sollten im Rahmen der Organisation ihrer Veranstaltung Wert darauf legen, dass auch alle Mitarbeiter und Dienstleister dazu angehalten werden, die Rettungswege stets freizuhalten – und auch nicht nur „mal eben“ mit leere Cases zuzustellen oder einem LKW zuzuparken.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • beleuchtetes Rettungswegzeichen am Holzdach: © stockWERK - Fotolia.com