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376/16 Offenes W-LAN: Doch wieder alles anders

376/16 Offenes W-LAN: Doch wieder alles anders

by 15. September 2016

Veranstalter von Tagungen, Messen oder Kongressen, Hotels und alle, die offene W-LAN-Netze für ihre Besucher und Teilnehmer anbieten, aufgepasst:

Vor Kurzem hat die Bundesregierung mit § 8 TMG eine Änderung des Telemediengesetzes auf den Weg gebracht, wonach vordergründig der Betreiber offener W-LAN-Netze geschützt werden sollte: Loggt sich ein Nutzer in sein Netz ein und begeht darüber eine Urheberrechtsverletzung, so soll der Anbieter des W-LAN-Netzes zumindest vor Abmahnungen der Rechteinhaber geschützt werden. Leider hat der Gesetzgeber es versäumt, seinen neuen Gesetzestext unmissverständlich zu formulieren, so dass schon hiernach Streit und Rechtsunsicherheit vorprogrammiert ist.

Der Europäische Gerichtshof wollte offenbar dieser Rechtsunsicherheit in nichts nachstehen und toppt das Ganze nochmal. Zwar soll auch nach dem heute verkündeten Urteil des EuGH der Betreiber offener W-LAN-Netze grundsätzlich nicht für die Urheberrechtsverletzung fremder Nutzer verantwortlich gemacht werden können – aber, und nun kommt der Haken, kann ein Rechteinhaber verlangen, dass der Betreiber seinen Anschluss mit einem Passwort sichern d.h. den Nutzern Zugang nur gegen Passwort einräumen darf, um die Verfolgbarkeit weiterer Rechtsverletzungen zu ermöglichen.

Das Urteil muss man in Ruhe analysieren, ist aber auf den ersten Blick so zu verstehen, dass der Anbieter zwar nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann, aber auf Erstattung der Kosten, die dadurch entstehen, dass der Rechteinhaber bei einem Gericht einen Antrag stellt, dass dieses eine Anordnung erlässt, der Anbieter müsse die Fortsetzung der Rechtsverletzung verhindern.

Damit besteht aber durch das neue Urteil wieder ein nicht unerhebliches (Kosten-) Risiko für den Anbieter offener W-LAN-Netze. Da die jüngste Gesetzesänderung in Deutschland diesen Aspekt nicht berücksichtigt, wird wohl der Gesetzgeber sein Gesetz nachrüsten müssen, bzw. es ist fraglich, ob das deutsche Recht den Anforderungen des EuGH-Urteils genügt.

Das bedeutet: Betreiber offener W-LAN-Netze müssen weiterhin auf der Hut sein und sich wohl überlegen, ein offenen W-LAN-Netz anzubieten. Wir sind gespannt, wie (und ob) nun auch der deutsche Gesetzgeber reagiert.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

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