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347/17 Änderung der Rechtslage zwischen Auftrag und Abnahme

347/17 Änderung der Rechtslage zwischen Auftrag und Abnahme

by 19. Dezember 2017

Nicht nur der Flughafen Berlin-Brandenburg ist ein Bauprojekt, das sich über einen laaaangen Zeitraum erstreckt. Auch Projekte wie die Planung einer Veranstaltung(-sreihe) kann mehrere Monate oder auch Jahre beanspruchen. Da kann es passieren, dass sich nach Vertragsschluss die Gesetzes- und Rechtslage verändert: Ein neues Gesetz, ein neues wegweisendes Gerichtsurteil, eine neue DIN-Norm usw.

Was macht man nun?

In jedem Fall ist nun der Auftragnehmer gefragt: Er muss den Auftraggeber auf die Änderung hinweisen – zumindest dann, wenn die Änderung bspw. Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit und Umsetzbarkeit des Projekts hat. Grundsätzlich darf er sich nicht darauf zurückziehen, seinen Auftrag zu Ende zu bringen, sondern muss den Auftraggeber eben informieren: Einmal über die Veränderung, und zum anderen über die damit verbundenen Konsequenzen.

Der Auftraggeber kann dann die Einhaltung der neuen Vorschriften einfordern, was aber regelmäßig zu einem Anspruch des Auftragnehmers führt, das vereinbarte Honorar auch dementsprechend anzupassen. Möchte der Auftraggeber nicht mehr bezahlen, muss auch der Auftragnehmer grundsätzlich nicht nach verändertem Stand, sondern nur nach vereinbartem Stand liefern.

Der Auftragnehmer sollte seine Aufklärung schriftlich dokumentieren, damit er später beweisen kann, seinen Kunden ausreichend aufgeklärt zu haben.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn die bevorstehende Änderung der Rechtslage schon bei oder vor Vertragsschluss bekannt ist – zumindest dem Fachmann/Auftragnehmer. Denn dann muss er im Zweifel den Kunden auch darüber informieren und klarstellen, nach welcher Rechtslage er die Leistungen noch/schon erbringen soll.

 

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  • Pfeile an Wäscheleine: © Marco2811 - Fotolia.com