Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
341/16 Betriebsausflug endet mit Polizeieinsatz

341/16 Betriebsausflug endet mit Polizeieinsatz

by 23. August 2016

Die Polizei hat am Freitag einem Betriebsausflug in Duisburg ein vorzeitiges Ende beschert: 12 Mitarbeiter eines Steuerberaterbüros saßen in einem Planwagen, der von einem Traktor gezogen wurde. Am Steuer saß eine Mitarbeiterin der Eventagentur, die den Ausflug organisiert hatte. Die Polizei stellte bei der Kontrolle fest, dass nicht nur der Anhänger keine Straßenzulassung hatte, sondern dass die Fahrerin auch keine Erlaubnis zur Personenbeförderung hatte.

Während die Ausflügler mit Taxen weiterfuhren, schleppte die Polizei Anhänger und Traktor ab und hat gegen die Fahrerin und Agentur ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wie wird das weitergehen? Die Steuerkanzlei dürfte das an die Agentur bezahlte Honorar zurückfordern, da die Agentur die versprochene Leistung nicht erbracht hat. Wenn die Agentur schon keine ordnungsgemäßen Fahrzeuge und Benutzung gewährleistet, und deshalb der Ausflug abgebrochen werden muss, ist ihre Leistung nicht erbracht. Grundsätzlich hat sie sich auch schadenersatzpflichtig gemacht, weil ein nicht zugelassener Anhänger und eine fehlende Fahrerlaubnis sicherlich eine sog. Pflichtverletzung ist (siehe § 280 BGB). Ein Schaden wären dabei u.a. die Taxikosten.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Streifenwagen seitlich (Symbolbild): © Jörg Hüttenhölscher - Fotolia.com