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333/17 Morgen startet der Loveparade-Strafprozess

333/17 Morgen startet der Loveparade-Strafprozess

7. Dezember 2017

Morgen beginnt eines der größten Gerichtsverfahren in der deutschen Justizgeschichte: Der Prozess um die Verantwortlichkeit für die Katastrophe auf der Loveparade 2010 in Duisburg mit 21 Toten und 650 Verletzten.

Das zuständige Landgericht Duisburg hat einen Saal im Messezentrum Düsseldorf angemietet und zusätzliches Personal eingestellt, um das Verfahren zu bewältigen. Eine Strafkammer des Gerichts wird mindestens 2 Jahre lang sich ausschließlich mit diesem einen Verfahren beschäftigen. Bisher sind 111 Verhandlungstage angesetzt.

Da ich auch immer wieder darauf angesprochen werde: Nein, die Aufgabe des Gerichts ist nicht, die Katastrophe aufzuklären. Aufgabe ist einzig und allein, die persönliche, individuelle Schuld oder Unschuld der 10 Angeklagten festzustellen. Das kann dazu führen, dass viele wichtige oder interessante Fragen auch vom Gericht nicht geklärt werden (müssen).

Ohnehin ist zu erwarten, dass das Verfahren nicht mit dieser 1. Instanz beendet wird, sondern mehrere Gerichtsinstanzen über mehrere Jahre beschäftigten wird. Aber: Die 1. Instanz, also das Landgericht Duisburg, muss bis Juli 2020 ein Urteil gefällt haben, da andernfalls die Taten verjähren.

Mehrere dutzend Pressevertreter sind akkreditiert; ihnen wurde auferlegt, beim Filmaufnahmen vor dem Gerichtssaal die Angeklagten zu anonymisieren, soweit sie nicht ausdrücklich einer Veröffentlichung nicht anonymisierter Aufnahmen zustimmen.

Das Gericht begründet die Anonymisierungspflicht damit, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit weniger hoch eingestuft werde als das Anonymitätsinteresse der Angeklagten, denen ansonsten auch bei einem möglichen Freispruch eine lebenslange „Verurteilung“ durch die öffentliche Meinung droht:

„Insbesondere sind auf Seiten der Angeklagten mögliche „Prangerwirkungen“ oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung ihrer Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können. Dabei ist gerade auch mit Blick auf die Suggestivkraft des Fernsehens der mögliche Effekt einer medialen Vorverurteilung zu bedenken (…) Die besonders schweren Folgen der angeklagten Taten begründen nicht nur ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sondern auch die große Gefahr, dass die Angeklagten eine Stigmatisierung erfahren, die selbst ein etwaiger Freispruch möglicherweise nicht mehr zu beseitigen vermag. Die sicherlich wiederholte, möglicherweise über Jahre andauernde Bildberichterstattung, die die Angeklagten als solche im Gerichtsgebäude zeigt, kann wegen der besonderen Intensität des optischen Eindrucks in weiten Kreisen der Öffentlichkeit eine dauerhafte Erinnerung erzeugen, in der die Gesichter der Angeklagten mit den Schrecken des Unglücks und seiner tragischen Folgen verbunden werden. Diese Folgen sind seit 2010 regelmäßig Gegenstand örtlicher wie überörtlicher bebilderter Berichterstattung und einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Die Angeklagten haben insoweit zu befürchten, dass sie sich von diesem Eindruck auch nach einem etwaigen Freispruch auf unabsehbare Zeit nicht mehr befreien könnten. Sofern ein etwaiger Freispruch etwa auf den Mangel von Beweisen gestützt würde oder das Verfahren wegen des Eintritts der absoluten Verjährung im Juli 2020 durch Prozessurteil endete, liefen die Angeklagten Gefahr, in breiter Öffentlichkeit gleichwohl mit dem Makel behaftet zu sein, die Taten „in Wahrheit“ doch begangen zu haben. Verbindet sich diese Überzeugung mit einer ebenso verbreiteten lebhaften Erinnerung an das Gesicht der Angeklagten aus der bebilderten Berichterstattung über die Gerichtsverhandlung, droht den Angeklagten ungeachtet eines etwaigen Freispruchs oder einer etwaigen Verfahrenseinstellung eine nachhaltige Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts, die im Einzelfall schwerwiegende Folgen haben kann.“, so das Gericht in seiner hausrechtlichen Anordnung vom 27.11.2017.

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