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315/12 Zigaretten lösten Feuer auf Fahrgastschiff aus

by 16. Juli 2012

Die Ursache für das Feuer auf einem Rheinfahrgastschiff am vergangenen Freitag ist geklärt. Am vergangenen Freitag wurden 8 Personen leicht verletzt, als auf einem 110 Meter langen Schiff mit 102 Gästen an Bord ein Feuer ausbrach. Als Crewmitglieder das Feuer entdeckten, war es bereits außer Kontrolle.

Die Mannschaft evakuierte die Gäste auf ein Deck und von dort auf ein anderes Fahrgastschiff, das zu Hilfe eilte. Ein Sachverständiger ermittelte nun den Brandherd: Ein Mülleimer. Drei Crewmitglieder gaben zu, dort hinein Zigarettenkippen geworfen zu haben. Gegen die drei Männer wird nun wegen Brandstiftung und Körperverletzung ermittelt, der Schaden liegt bei mehreren 100.000 Euro.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Rauchen spielt naturgemäß auch bei Veranstaltungen eine Rolle:

Arbeitsschutzrechtlich muss der Arbeitgeber die nichtrauchenden Arbeitnehmer schützen (siehe § 5 Arbeitsstättenverordnung). Ggf. muss der Arbeitgeber durch eine Anweisung die Raucher ins Freie schicken (einen Anspruch auf einen Raucherraum gibt es nicht).

In Bereichen mit Besucherverkehr gilt das jeweilige Landesnichtraucherschutzgesetz (siehe Aufstellung hier) zum Schutz der Besucher/Gäste.

In einer Versammlungsstätte ist das Rauchen oftmals nur aufgrund des landesspezifischen Nichtraucherschutzgesetzes verboten. Die Versammlungsstätten- verordnung verbietet dagegen nicht das Rauchen der Besucher, sondern nur das Rauchen auf der Bühne (§ 35 MVStättV), sofern das Rauchen nicht in der Art der Darbietung begründet ist. Damit sind aber nicht die Besucher gemeint. Das Rauchverbot nach der VStättVO dient nicht dem Gesundheitsschutz, sondern der Brandverhütung.

Auch Jugendliche sind in der Öffentlichkeit zu schützen (§ 10 JSchG):

In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.

In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren auch nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen können.