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309/17 Geheimnisse schützen: Ab Juni 2018 gelten neue Regeln

309/17 Geheimnisse schützen: Ab Juni 2018 gelten neue Regeln

13. November 2017

Bisher werden Geschäftsgeheimnisse (nur) über das Wettbewerbsrecht geschützt, konkret über § 17 UWG als reine Strafvorschrift. Zivilrechtliche Schutzvorschriften kommen nun von der EU mit der sog. Know-how-Richtlinie, die bis Juni 2018 in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Das bedeutet aber auch, dass Unternehmen vorher handeln müssen: Tun sie es nicht, riskieren sie mit dem Inkrafttreten des nationalen Gesetzes den Verlust des Schutzes ihrer Geschäftsgeheimnisse. Die Notwendigkeit einer Schutzrichtlinie beschreibt die EU u.a. so:

„Innovative Unternehmen sind zunehmend unlauteren Praktiken ausgesetzt, die auf eine rechtswidrige Aneignung von Geschäftsgeheimnissen abzielen, wie Diebstahl, unbefugtes Kopieren, Wirtschaftsspionage oder Verletzung von Geheimhaltungspflichten, und ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb der Union haben können. Neuere Entwicklungen, wie die Globalisierung, das zunehmende Outsourcing, längere Lieferketten und der verstärkte Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, tragen zu einer Erhöhung des von derartigen Praktiken ausgehenden Risikos bei. Der rechtswidrige Erwerb und die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses beeinträchtigen die Fähigkeit der rechtmäßigen Inhaber von Geschäftsgeheimnissen, Vorreiterrenditen aus ihren Innovationsanstrengungen zu erzielen.“

Geschäftsgeheimnisse werden künftig definiert als Informationen, die die folgenden Kriterien erfüllen:

  • Sie sind in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind;
  • sie sind von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind;
  • sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt.

Das bedeutet: Allein der subjektive Geheimhaltungswille reicht ab Juni 2018 dann nicht mehr aus, vielmehr sind aktive Maßnahmen notwendig, die zur Geheimhaltung geeignet sind.

Das bedeutet aber auch: Wer nichts tut, hat auch kein Geschäftsgeheimnis. Wer aber ein Geheimnis hat, das er geheim halten möchte, muss vor Juni 2018 Schutzkonzepte entwickeln, damit sein Geschäftsgeheimnis kraft Gesetz geschützt wird.

 

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