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30/17 Seit 01.02.: Hinweis auf Streitbelegung notwendig

30/17 Seit 01.02.: Hinweis auf Streitbelegung notwendig

Von Thomas Waetke 6. Februar 2017

Wir hatten bereits über Informationspflichten berichtet, die mit der sog. ODR-Richtlinie kamen. Seit dem 01.02.2017 gibt es nun weitere Informationspflichten, die auf der sog. ADR-Richtlinie beruhen.

Aus der ADR-Richtlinie der EU ist in Deutschland das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz: VSBG) entstanden.

Das VSBG soll dazu führen, dass Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbraucher-Kunden (auch) vor einer Streitschlichtungsstelle ausgefochten werden können, und nicht vor einem Gericht ausgetragen werden müssen.

Betroffen von den Informationspflichten sind bspw. Tickethändler, Seminarveranstalter, Tagungsveranstalter, Messeveranstalter, Marktveranstalter, Agenturen/Dienstleister – schlicht alle Unternehmen, die mit Verbrauchern Verträge schließen!

Sie müssen künftig mit kostenpflichtigen Abmahnungen rechnen, wenn die notwendigen Informationen fehlen!

Information über Teilnahme an Streitschlichtung

Seit dem 01.02.2017 muss nun gemäß § 36 VSBG ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher-Kunden leicht zugänglich, klar und verständlich

  1. in Kenntnis davon setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn es sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat.
Diese Informationen müssen
  1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
  2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

Ausgenommen von dieser Informationspflicht sind diejenigen Unternehmen, die zehn oder weniger Personen beschäftigen (gemessen an der Mitarbeiterzahl am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres).

Information bei einer Streitigkeit

Der Unternehmer hat gemäß § 37 VSBG den Verbraucher in Textform auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte.

Der Unternehmer muss dabei angeben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist oder verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben.

Diese Informationspflicht besteht für alle Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten!

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Zwei Figuren ziehen am Seil: © Jr Casas - Fotolia.com