Aktuelles

301/17 Loveparade-Prozess: Schöffen abgelehnt

301/17 Loveparade-Prozess: Schöffen abgelehnt

Von Thomas Waetke 3. November 2017

Der Strafprozess um die Katastrophe auf der Loveparade 2010 in Duisburg beginnt am 8. Dezember 2017. Das Landgericht Duisburg hat nun auf Antrag einiger Opferanwälte und der Staatsanwaltschaft eine vorgesehene Ersatzschöffin wegen Befangenheit abgelehnt.

Die Ersatzschöffin war – was bei großen Prozessen üblich ist – eingeplant, um den Ausfall eines der beiden Hauptschöffen auszugleichen, damit wegen eiens Ausfalls die Strafkammer nicht unterbesetzt ist. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die die “Stimme des Volkes” im Strafprozess widerspiegeln sollen und dem Prozess wie die Berufsrichter auch von Anfang an beiwohnen müssen, um (mit-)entscheiden zu können.

Die Ersatzschöffin hatte jahrelang für einen angeklagten Baudezernenten gearbeitet, und untersteht offenbar aktuell einer ebenfalls angeklagten Bauamtsleiterin. Daher sei das dienstliche Verhältnis derart eng, dass davon auszugehen sei, dass sich dies auch auf die persönliche Beziehung und damit auf eine Befangenheit auswirke, so das Gericht. Erst am 17.10.2017 hatte die Ersatzschöffin angegeben, sie sei Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, offenbar ist die enge Bindung vorher nicht aufgefallen.

Für den Prozess hat das Landgericht Duisburg einen Saal auf dem Messegelände Düsseldorf angemietet. Neben den 10 Angeklagten und ihren Anwälten gibt es 60 Nebenkläger. Derzeit anberaumt sind 111 Verhandlungstage, die Verhandlungen werden in fünf Sprachen von Simultandolmetschern übersetzt. Dieser Strafprozess, der bislang über 53.000 Seiten an Gerichtsakten füllt, gehört zu den größten Gerichtsprozessen der deutschen Justizgeschichte.

Bis zum 27.07.2020, also genau 10 Jahre nach dem Unglück, muss ein Urteil gefällt sein, da die Straftaten ansonsten verjähren. Die Strafkammer des Landgerichts, die ausschließlich das Loveparade-Verfahren bearbeiten wird, steht also nicht nur unter Beobachtung, sondern auch unter massivem Zeitdruck. Wenn man sich anschaut, wie sehr das NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München durch massenhaft Anträge der Verteidigung (u.a. auch zig Befangenheitsanträge) in die Länge geschoben und verzögert wird, bleibt mit Spannung abzuwarten, ob es dem Landgericht Duisburg gelingt, in knapp 2,5 Jahren ein Urteil zu fällen.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Landgericht Amtsgericht Duisburg: © pixs:sell - Fotolia.com